EZB-Chef Draghi steht bereit für weitere Maßnahmen

21. April 2016, 14:35
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Helikoptergeld war laut Draghi nie Thema im EZB-Rat. Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent

Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) hält an ihrer Politik des ultrabilligen Geldes fest. Der EZB-Rat belässt den Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld leihen können, auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Das teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt mit. Der Strafzins für Geld, das Finanzinstitute über Nacht bei der EZB parken, beträgt weiterhin 0,4 Prozent.

Erst im März hatten die Währungshüter ihren Kurs im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche massiv verschärft. Sie senkten den Leitzins im Euroraum auf 0,0 Prozent. Das vor allem in Deutschland umstrittene milliardenschwere Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren wurde ausgeweitet. Zugleich brummte die EZB Banken höhere Strafzinsen auf. Außerdem gibt es ab Sommer neue billige Langfristkredite für Geldhäuser.

Direkte Finanzspritzen

Die EZB steht auch nach der jüngsten Verschärfung ihres Anti-Krisenkurses bereit für weitere Schritte. EZB-Präsident Mario Draghi sagte, wenn notwendig werde die Notenbank im Rahmen ihres Mandats alle Instrumente im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche einsetzen. Er betonte, der EZB-Rat habe das Thema "Helikoptergeld" – also zielgenaue Finanzspritzen an Unternehmen und Verbraucher direkt von der Zentralbank unter Umgehung des normalen Bankensektors – nie diskutiert. Es sei mit zahlreichen rechtlichen und praktischen Hürden verbunden. Draghi hatte "Helikoptergeld" zuletzt auf Nachfrage als "sehr interessantes Konzept" bezeichnet und damit heftige Debatten ausgelöst.

Ab Juni will die EZB Firmenanleihen kaufen und damit der mauen Wirtschaft zusätzlichen Schub verleihen. Sie will nach früheren Angaben Bonds von Unternehmen außerhalb des Bankensektors erwerben. Die Experten der Commerzbank rechnen mit einem monatlichen Volumen von rund drei Milliarden Euro. Das Anleihen-Kaufprogramm der EZB ist inzwischen auf insgesamt 1,74 Billionen Euro angelegt. Die Währungshüter wollen damit der Konjunktur im Währungsraum auf die Sprünge helfen und die aus ihrer Sicht viel zu niedrige Inflation nach oben treiben. Banken sollen aus dem Anleihenmarkt verdrängt werden und Gelder lieber als Kredite an die Wirtschaft geben.

Einmaliges Maßnahmenbündel

Mit ihrem bisher einmaligen Maßnahmenbündel will die EZB auch die Konjunktur und die Inflation anschieben. Denn bisher kommt das viele billige Zentralbankgeld nicht im gewünschten Maß in der Wirtschaft an. Die Wirtschaft im Euroraum erholt sich nur schleppend, die Inflation ist nach wie vor im Keller.

Im März war die Inflation in der Eurozone gegenüber dem Vorjahr unverändert. Im Februar lag sie sogar bei minus 0,2 Prozent. Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Risiko für die Konjunktur. Unternehmen und Verbraucher könnten Anschaffungen aufschieben, weil sie erwarten, dass es bald noch billiger wird. Die EZB strebt daher mittelfristig eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an – weit genug entfernt von der Nullmarke. (APA, 21.4.2016)

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