IG Windkraft beanstandet geplante Mindestabstände

21. April 2016, 11:24
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FPÖ will 1.200 statt 800 Meter zwischen Windrad und Wohnhaus – Masterplan wird laut Schwarz-Blau überarbeitet

Linz – Die IG Windkraft schlägt Alarm, da die Mindestabstände zwischen Wohnhäusern und Windrädern in Oberösterreich auf ein "überschießendes Ausmaß" erhöht werden könnten. Das geht aus einem FPÖ-Antrag hervor. Tatsächlich wird derzeit der Windkraftmasterplan überarbeitet, bestätigt das Büro von Oberösterreichs Energielandesrat Michael Strugl (ÖVP). So steht es auch im schwarz-blauen Regierungsübereinkommen.

Stopp der Windkraft befürchtet

Sollte die Mindestentfernung von derzeit 800 auf die im Initiativantrag genannten 1.200 Meter erhöht werden, "käme dies einem Stopp der Windkraft gleich", erklärt IG-Geschäftsführer Stefan Moidl. Diese Änderung würde auch die Erneuerung bestehender Anlagen verhindern. Nachdem viele Windräder in OÖ bereits nahe ihrer Lebensgrenze seien, befürchtet er, dass diese in den kommenden Jahren verschwinden werden. Eine Gesetzesverschärfung "verunmögliche" zudem das Aufstellen neuer. Bereits im Dezember des Vorjahres hatte die FPÖ-Fraktion im Landtag den entsprechenden Initiativantrag eingebracht, der im Unterausschuss am 28. April behandelt werden soll. Nachdem Strugl jedoch zu dem Termin verhindert sei, werde über die Neufassung des Windmasterplanes erst im Mai beraten, hieß es weiter aus seinem Büro. Neben der Mindestleistungsdichte stehen eben auch Mindestabstände zur Diskussion.

Die IG hält deren Verankerung im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) zudem für den falschen rechtlichen Rahmen. Abstände seien eine Frage der Raumordnung und ohnehin überflüssig, da Schall- und Schatteneinwirkungen in den Genehmigungsverfahren untersucht werden müssen.

Anschober glaubt an Verhinderungsstrategie

Der Plan, womöglich per Gesetz den Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern zu erhöhen, bezeichnet Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) als "eine Windkraft-Verhinderungsstrategie". Seine Befürchtung ist, dass damit bei dieser erneuerbaren Energietechnik "gar nichts mehr gehen soll". Verwundert zeigt er sich auch, dass die VP diesmal Zustimmung zu dem FPÖ-Vorhaben signalisiert habe. Im Februar 2015 stimmten die Schwarzen noch mit ihrem damaligen Koalitionspartner, den Grünen, gegen eine Abstandserhöhung auf Antrag der FPÖ. Im neuen schwarz-blauen Regierungsübereinkommen wurde jedoch die Überarbeitung des Windkraftmasterplanes, die auch eine Änderung des Mindestabstands beinhaltet, angekündigt. (APA, 21.4.2016)

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