Maas will "Erdogan-Paragrafen" schon früher abschaffen

21. April 2016, 11:00
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Deutscher Justizminister soll Bundesländern Entgegenkommen signalisiert haben

Berlin – Der deutsche Justizminister Heiko Maas will einem Zeitungsbericht zufolge den Paragrafen zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern deutlich früher streichen lassen als zunächst geplant. Maas arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches vorsehe, berichtete die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe).

Nach dem Wirbel um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte sich die Große Koalition zunächst darauf geeinigt, den Paragrafen zum 1. Jänner 2018 abzuschaffen. Ein erster Gesetzentwurf der SPD-Fraktion habe dies auch vorgesehen, schreibt das Blatt. Doch nach der Ankündigung des Justizministers von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, den Paragrafen noch vor der Sommerpause über den Bundesrat kippen zu wollen, habe Maas den Ländern sein Entgegenkommen signalisiert.

Strafverfolgung

Paragraf 103 des Strafgesetzbuches steht im Mittelpunkt der Kontroverse um den ZDF-Moderator Böhmermann, der Erdogan in einer Satire mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen hatte. Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs.

Gegen die Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dazu nötige Ermächtigung. Die Kanzlerin kündigte zugleich die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen für 2018 an. (APA, 21.4.2016)

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