Der einst berüchtigte Stellvertreter von Erwin Pröll in Niederösterreich ist seit Donnerstag Innenminister: Wolfgang Sobotka.
Staatsoberhaupt Heinz Fischer mahnte den Nachfolger von Johanna Mikl-Leitner zu Sensibilität bei den Grenzkontrollen am Brenner.
Wien – Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist Donnerstagvormittag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt worden. Fischer appellierte an Sobotka, Verantwortung in der Flüchtlingsfrage zu zeigen, denn dessen Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe darin keine leichte Aufgabe gehabt.
Neben Sobotka waren auch die Regierungschefs, also Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), in der Hofburg erschienen. Sobotka wurde zudem von einigen Familienmitgliedern begleitet. Mikl-Leitner war bei der Angelobung ihres Nachfolgers nicht anwesend, im Anschluss war mit ihr allerdings die Amtsübergabe im Innenministerium geplant.
Brenner als aktueller Brennpunkt
Fischer betonte, dass er Mikl-Leitner bereits in der vergangenen Woche für ihre "bisher nicht leichte Aufgabe" gedankt habe. Diese habe sie verantwortungsvoll wahrgenommen. Menschenwürde, Humanität und Verantwortungsbewusstsein sollten auch Kernanliegen ihres Nachfolgers sein.
Fischer sprach dabei das geplante Treffen mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) an. Es sei eine "besonders sensible Lebensader, die Italien und Österreich verbindet". Nicht von Interesse sei ein Dichtmachen oder Zudrehen des Grenzübergangs am Brenner aufgrund der Flüchtlingsströme.
Ankunft und Abschied in der Wiener Herrengasse
Wenig später übergab Mikl-Leitner dann genau fünf Jahre nach ihrem Amtsantritt die Führung des Innenministeriums an Sobotka. Bei dem Fototermin überreichte sie ihrem Nachfolger symbolisch die Fahne des Ressorts. Dabei blickte Mikl-Leitner auf "fünf spannende, herausfordernde und erfolgreiche Jahre" zurück. Sie habe viele Meilensteine gesetzt und zwar viel Gegenwind gespürt, dieser habe sich aber gedreht. Ihre Linie sei zur Linie der Regierung geworden.
Der richtige Mann für den alten neuen Kurs
Mikl-Leitern zeigte sich überzeugt, dass Sobotka diese Linie fortführen wird. Er sei in diesen herausfordernden Zeiten "der richte Mann". Das Amt der Innenministerin sei "eine Ehre und ein Privileg zugleich" gewesen, nun freue sie sich auf ihre neue Aufgabe in Niederösterreich.
Im Landhaus in St. Pölten sollte Mikl-Leitner am Nachmittag als Nachfolgerin Sobotkas zur Stellvertreterin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und zur Landesrätin gewählt werden.
Mit ganzer Kraft für das Ressort
Für Sobotka ist die Führung des Innenministeriums eine "große und ehrenvolle Aufgabe", für die er seine ganze Kraft einsetzen werde. Er freue sich, dass er Mikl-Leitners Team übernehmen dürfe. Er übernehme ein Ressort, das "professionellst aufgestellt" sei. Mikl-Leitner habe auch in bewegten Zeiten "ihre Frau gestellt".
Sobotka wünschte ihr für ihre Tätigkeit in Niederösterreich alles Gute. Das Innenressort werde sie auch in dem Bundesland, das eine lange Grenze habe, weiter begleiten. Inhaltlich bekräftigte der neue Innenminister noch in der Hofburg unmittelbar nach seiner Angelobung, dass er die Linie der Regierung weiterentwickeln wolle. Zunächst wolle er sich ein klares Bild der Lage machen. Dann seien neben einem Quäntchen Glück, das auch dazugehöre, konkrete Maßnahmen nötig.
Erste Amtshandlungen in Sachen Brenner
Mit den geplanten Grenzkontrollen am Brenner wolle er sich sehr bald auseinandersetzen, sagte Sobotka. Er bekräftigte, dass er am Samstag nach Tirol fahren und die Landeshauptleute von Nord- und Südtirol treffen werden. Für Mittwoch kündigte er in der "Kronen Zeitung" außerdem eine "Grenzmanagement-Brenner-Konferenz mit allen Details" an.
Premiere im Parlament
Am kommenden Mittwoch wird Sobotka im Parlament präsentiert. Das sieht der Vorschlag der Klubdirektoren von Donnerstag vor. Weiters auf der vorläufigen Tagesordnung steht die Regierungsvorlage zur Asylrechts-Novelle, die zwei Tage zuvor, am Montag, im Innenausschuss behandelt werden soll. (APA, red, 21.4.2016)