Brasilien: Rousseff verliert drei weitere Regierungsmitglieder

21. April 2016, 08:35
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Die Justiz verschiebt die Entscheidung über die Berufung von Ex-Präsident Lula in die Regierung

Brasilia – Der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff sind drei weitere Regierungsmitglieder abhandengekommen. Nach Angaben der Präsidentschaft legten der Bergbau- und Energieminister des Landes und die Staatssekretäre für Hafenangelegenheiten sowie Wissenschaft und Technologie am Mittwoch ihre Ämter nieder. Sie gehören der Zentrumspartei PMDB von Vizepräsident Michel Temer an, einem einstigen Verbündeten Rousseffs.

Personalengpass in der Regierung

Mit dem Weggang von Energieminister Eduardo Braga sowie den Staatssekretären Helder Barbalho und Celso Pansera sind nunmehr nur noch zwei PMDB-Politiker von ursprünglich sieben in der Regierungsmannschaft. Zahlreiche Ministerposten werden übergangsweise betreut. Auch der Posten des Stabschefs der Regierung ist weiterhin offen: Die brasilianische Justiz verschob eine für Mittwoch geplante Entscheidung darüber, ob die Nominierung des ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inacio Lula da Silva dafür rechtens ist.

Rousseff droht der Verlust ihres Amtes. Die Abgeordnetenkammer hatte am Wochenende den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren freigemacht, über das nun noch der Senat entscheiden muss. Stimmt er ebenfalls dafür, verliert Rousseff zunächst vorübergehend ihr Amt an ihren Stellvertreter Temer, solange das Verfahren läuft.

Der brasilianischen Staatschefin wird Korruption zur Last gelegt. Sie soll zudem Budgetzahlen geschönt haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Sie selbst sieht sich als Opfer einer "Verschwörung" und wirft ihren Gegnern einen "Putsch" vor. (APA, 21.4.2016)

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