Wir müssen miteinander reden

Kommentar20. April 2016, 18:53
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Der Dialog zwischen Nato und Russland ist trotz gegenseitiger Abneigung notwendig

Es gibt Gesprächsbedarf zwischen Russland und der Nato: Vor zwei Jahren hat die westliche Militärallianz den Nato-Russland-Rat als Gesprächsplattform auf Eis gelegt – quasi als "Strafe" für den russischen Anschluss der Krim. Besser geworden ist dadurch nichts. Daran, dass Moskau die Krim reumütig wieder der Kontrolle Kiews unterstellt, glaubt heute außerhalb des Kreises rund um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kaum noch jemand. Das Anschweigen in Brüssel hat auch die Eskalation der Gewalt im Donbass-Gebiet nicht verhindert.

Stattdessen sind die Beziehungen zwischen Russland und der Nato auf einem Tiefpunkt angekommen, wie der von Moskau entsandte Botschafter bei der Allianz, Alexander Gruschko, offen einräumte. "Wir haben keine positive Agenda, es gibt keine Projekte, die uns wieder zurückführen zu verbesserten Beziehungen in Bereichen, wo wir gemeinsame Interessen haben", sagte er und warf der Nato vor, Russland "einen konfrontativen Kurs aufzuzwingen".

Was das Thema betrifft, hätte wohl auch die Gegenseite einiges zu sagen. Russland stellt seine Waffentechnik längst nicht mehr nur während der Siegesparade auf dem Roten Platz zur Schau. Es ist gerade eine Woche her, als russische Su-24-Jets im Tiefflug am US-Kriegsschiff "USS Donald Cook" in der Ostsee vorbeidonnerten – nach Einschätzung von Nato-Vizechef Alexander Vershbow "unverantwortlich" und "gefährlich nahe".

Geschossen haben die US-Amerikaner nicht – im Gegensatz zum Nato-Partner Türkei, die im November einen russischen Jet im Grenzgebiet zu Syrien vom Himmel holte, was immer noch vor allem im bilateralen Verhältnis für schwerste Spannungen sorgt.

Es ist also höchste Zeit, den Dialog wieder aufzunehmen und sich abzusprechen, ehe Schlimmeres passiert. Formal sind sich da ausnahmsweise sogar beide Seiten einig. Die Frage ist nur, ob der Nato-Russland-Rat in seiner jetzigen Form das geeignete Instrument dafür ist. Der Dialog auf Botschafterebene, so wie er gerade wiederbelebt wurde, ist wichtig, kann aber nur der erste Schritt sein. Auf Dauer macht der Rat in diesem Format keinen Sinn. Bei allem Respekt gegenüber dem diplomatischen Geschick der Botschafter – ihre Entscheidungsbefugnis ist zu gering. Auf Sparflamme kann man keine Beziehungen erwärmen, allenfalls lassen sich damit Konflikte über einen längeren Zeitraum am Köcheln halten.

Wichtiger noch als eine Aufstockung bei den Personalien ist aber eine echte Agenda für das Organ. Der russische Politologe Fjodor Lukjanow beklagt, dass der Dialog seit der Gründung des Rats 2002 nur ein formaler Art gewesen sei: Direkte Vollmachten habe das Organ nicht. Russland werde mit vorgefassten Beschlüssen konfrontiert und habe keinerlei Mitspracherecht, sagte er.

So ein Dialog dient der Frustration, nicht aber der Annäherung. Konsultationen müssen für beide Seiten erkennbare Resultate haben. Hier ist die Nato in der Pflicht, Sicherheitsbedürfnisse im Kreml – und wohl auch dessen Geltungsbedürfnis – ernst zu nehmen. Dazu gehören auch Debatten ohne Vetorecht über Erweiterungen.

Zugleich muss Russland seine grundsätzliche Ablehnung der Nato überwinden, wenn es tatsächlich Ergebnisse vom Dialog erwartet. Der immer wiederkehrende Ruf nach einer Auflösung der Militärallianz ist kontraproduktiv. (André Ballin, 20.4.2016)

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