Landesholding: Kärnten baut sicheren Hafen für Vermögen

20. April 2016, 18:13
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Kärnten strukturiert die Landesholding um, damit sie nicht für zukünftige Heta-Schulden haftet und der Zukunftsfonds geschützt bleibt

Wien – Die Ablehnung der Heta-Gläubiger, ihre landesbehafteten Anleihen an den Kärntner Abwicklungsfonds zu verkaufen, führt nun zu einem Umbau der Kärntner Landesholding.

In dieser Gesellschaft stecken die Beteiligungen des Landes und das Vermögen des Zukunftsfonds, der rund 500 Millionen Euro wert sein soll. Und: Die Landesholding haftet, wie berichtet, gemäß § 4 Landesholdinggesetz mit ihrem gesamten Vermögen nicht nur für alle bestehenden, sondern auch für alle zukünftige Schulden der Heta. Unter "zukünftig" subsumiert das Land nun auch Verbindlichkeiten, die aus der Heta-Abwicklung entstehen könnten – etwa wenn Käufer von Heta-Vermögen Gewährleistung oder Schadenersatz geltend machen. Würde die Heta nicht zahlen (können), wäre die Landesholding dran.

Haftung kippen

Diese Haftung will Kärnten nun kippen, was Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) damit begründet, dass das Land ja in der Heta "keinen Einfluss mehr hat". Zur Erinnerung: Die Heta gehört dem Staat und wird unter dem Regime der FMA abgewickelt.

Die Lösung des Kärntner Problems, für die heute, Donnerstag, eine außerordentliche Regierungssitzung anberaumt ist und die nächste Woche vom Landtag abgesegnet werden soll: Das Land gründet zwei Zweckgesellschaften. In die eine soll der Zukunftsfonds, in die andere sollen die Beteiligungen bugsiert werden.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Für die Heta-Anleihegläubiger soll sich laut Schaunig nichts ändern, und auch die Auflösungsvoraussetzung für den Zukunftsfonds (Einstimmigkeit im Kollegium der Landesregierung, Zweidrittelmehrheit im Landtag, einstimmiger Aufsichtsratsbeschluss) sollen gleich bleiben. Hintergrund: Die Heta-Anleihegläubiger, mit denen gerade verhandelt wird, fordern einen höheren Beitrag des Landes Kärnten, selbiges will den Zukunftsfonds aber nicht antasten. Die Beteiligung an der Kelag will das Land ebenso wenig in den Topf für die Gläubigerbefriedung werfen – aus den Erträgen müsse man die Schulden bedienen, wird erklärt.

Steinige Aufklärung

Während also in Klagenfurt unangenehmes Haftungsrisiko für die Zukunft beseitigt wird, wird in Wien weiter in der Vergangenheit der Hypo gestöbert. Im parlamentarischen U-Ausschuss sagte am Mittwoch zum zweiten Mal der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, als Zeuge aus.

Er berichtete über die konfliktgeladene Zusammenarbeit mit Bankvorstand und -aufsichtsrat bei der Aufklärungsarbeit; "die Mitwirkung war enden wollend", fasste er zusammen. Acht Milliarden Euro seien in der Hypo verbrannt worden, der Staat habe 5,5 Milliarden eingeschossen – angesichts dessen sei die Suche nach der Verlustquelle zwingend gewesen, so der Jurist sinngemäß. Die aus der Bank gelieferten Zahlen habe er ab 2010 nicht mehr geglaubt. Die naheliegende Frage nach der Richtigkeit der Bilanzen wollte er aber nicht beantworten. Ein Vorwurf der Bilanzfälschung wäre ja strafrechtlich relevant.

Nach Peschorns stundenlangen Schilderungen kam Johannes Zink ans Wort. Er war als Anwalt der Kanzlei HBA Mitglied der CSI Hypo und hat rund 80 Anzeigen erstattet. Auch er berichtete von Schwierigkeiten mit den Organen der Bank. (gra, 21.4.2016)

  • Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, schilderte im Ausschuss die Stolpersteine auf dem Weg zur Hypo-Aufklärung.
    foto: apa/fohringer

    Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, schilderte im Ausschuss die Stolpersteine auf dem Weg zur Hypo-Aufklärung.

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