Im Zweifel

Einserkastl20. April 2016, 18:49
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Freispruch für Walter Meischberger

Suppe zu dünn: Freispruch im Zweifel für Walter Meischberger und zwei Mitangeklagte. Dass eine Provision über 500.000 Euro netto seitens einer Baufirma für einen Tipp beim Verkauf eines Münchner Hotels nur dazu diente, Schmiergeld in einer anderen Sache zu verschleiern, sei nicht ausreichend belegbar gewesen, sagte der Richter.

Er meinte auch, es habe Ungereimtheiten gegeben. Das kann man so sagen. Meischberger, ehemals FPÖ-Generalsekretär, nannte als Tippgeber zuerst einen Hotelmanager. Dann konnte sich Meischberger nicht mehr erinnern, wem er den Tipp für 500.000 Flocken verdankte.

Ganz spät im Prozess kam die Erleuchtung: Vielleicht war's doch der Hotelmanager. Man sei ja damals so ein Freundeskreis gewesen. Alle seien sie da regelmäßig zusammengesessen, auch Meischberger-Freund Karl-Heinz Grasser und andere, deren Namen seit langen Jahren mit Korruption unter Schwarz-Blau in Verbindung gebracht werden. "Da sind sehr viele Geschäfte gemacht worden", sagte Meischberger.

Wie schön. Jedenfalls ist es der Anklage nicht gelungen, zweifelsfrei nachzuweisen, dass der 500.000-Euro-Schotter eigentlich nichts mit dem Münchner Hotel, sondern mit der Übersiedlung der Finanzverwaltung in ein Porr-Gebäude zu tun hatten. Und wenn das nicht gelingt, gibt's einen Freispruch.

So ist das im Rechtsstaat – auch wenn aus der Causa ein ganz strenger Geruch weht. (Hans Rauscher, 20.4.2016)

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