Osteuropäische Wanderarbeiter spalten Europa

21. April 2016, 06:00
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Befristete Entsendungen erhöhen den Lohndruck und führen zu Sozialdumping, wettern Sozialpartner und -minister

Wien – Eigentlich hält sich die Bedeutung von Beschäftigten, die vorübergehend im Ausland Aufträge abarbeiten, in Grenzen. 1,9 Millionen Fälle sogenannter Entsendungen hat die EU-Kommission im Jahr 2014 gezählt. Zum Vergleich: Knapp 220 Millionen Personen sind in der Union beschäftigt. Dabei ist zu bedenken, dass die Entsendungen oft nur wenige Wochen oder Monate lang dauern.

Dennoch wurde das vorübergehende Hereinarbeiten von Ungarn, Slowaken oder Polen nach Österreich zum Topthema der Politik. Vor allem die SPÖ nimmt angesichts niedrigerer Löhne in Osteuropa gerne den Begriff des Sozialdumpings in den Mund. Dazu kommt die Verdrängung der Einheimischen aus ihren Jobs, wie die Roten meinen.

Sammelbecken Bauwirtschaft

Sukkus, so der Fahnenspruch der SPÖ: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit." Damit kann die ÖVP-Spitze nichts anfangen, obwohl auch die Bauwirtschaft und verwandte Branchen unter dem Konkurrenzdruck der hereinarbeitenden Firmen leiden. Reinhold Mitterlehner hat seine Ablehnungen neuer Barrieren, wie sie vor allem der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl fordert, erst diese Woche markant zum Ausdruck gebracht: Er hält nichts von einer "Albanienstrategie", die von Abschottung gekennzeichnet sei.

Doch wie groß ist das Problem der Entsendungen tatsächlich? De facto kam es zuletzt zu gut 90.000 Fällen pro Jahr, bei denen Ungarn, Slowaken und andere Osteuropäer von ihren Arbeitgebern befristet nach Österreich geschickt wurden. Größtes Sammelbecken für diese Tätigkeiten ist der Bau, gefolgt von der Industrie. In Relation zu den hierzulande gut 230.000 Migranten aus Osteuropa stellen die "Wanderarbeiter" die Minderheit dar.

Günstigere Aufträge

Heikel ist die Entlohnung: Zwar müssen auch bei den Entsendungen die kollektivvertraglichen Mindestlöhne im Gastland eingehalten werden, aber die Sozialabgaben werden von den viel niedrigeren lokalen Salären berechnet. Damit sind Aufträge an osteuropäische Firmen in der Regel deutlich günstiger.

Was die Situation deutlich verschärft, ist das Unterlaufen der Vorgaben. Kontrollen der Bauarbeiter-Urlaubs-&-Abfertigungskasse (Buak) zeichnen ein klares Bild: Im Vorjahr wurde jede vierte ausländische Baufirma mit Anzeigen wegen Unterentlohnung eingedeckt, aber nur jeder zweihundertste österreichische Betrieb. Neben slowakischen und ungarischen Unternehmen sind für die Behörden auch portugiesische Anbieter ein Fundus.

Der Chef schneidet mit

Dabei sind viele Verstöße oder Umgehungen nur schwer oder gar nicht zu überprüfen, wie Christoph Wiesinger von der Bauinnung schildert. Wenn die Bezahlung der Überstunden kontrolliert wird, werde jeder Beschäftigte angeben, erst seit acht Uhr tätig zu sein, auch wenn er seit sechs Uhr werke. Zudem berichtet er von Praktiken, wonach die Arbeiter ausländischer Firmen einen Teil des höheren Lohns in Österreich dem Arbeitgeber zurückzahlen müssen, wenn die Entsendung beendet ist.

"Wenn der Arbeiter dem Chef nach der Rückkehr 500 Euro bar auf die Hand gibt, damit er beim nächsten Auftrag wieder einen Job bekommt, können das österreichische Behörden nicht überprüfen", erläutert Jurist Wiesinger dem Standard. Bestätigt werden derartige Praktiken von Gewerkschafter Josef Muchitsch. Bei einem Stundenlohn auf dem Bau von 12,90 Euro in Österreich und 3,70 Euro in Ungarn seien arbeitslose Personen "bereit, etwas abzugeben", sagt er.

Nicht erfüllte Forderungen

Daran wird auch die neue EU-Entsenderichtlinie nichts ändern, so sie überhaupt beschlossen wird. Auf heftigen Druck mehrerer Länder wie Österreich, Deutschland und Frankreich hat EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen im März einen Entwurf zur Novellierung des bestehenden Regelwerks von 1996 vorgelegt. Aus Sicht von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) geht die Initiative zwar in die richtige Richtung, bleibt aber von den österreichischen Forderungen weit entfernt.

Dazu zählt: Die Lohnabgaben sollen von der hiesigen Bemessungsgrundlage abgeführt werden; die Entsendungen sind zeitlich zu befristen – die von Brüssel vorgeschlagene Dauer von zwei Jahren ist den Roten viel zu lange; gedacht wird eher an einen Rahmen von ein bis zwei Monaten.

"Geschäftsmodell Osteuropäer"

Während Österreich Seite an Seite mit Deutschland, Frankreich und Belgien kämpft, haben sich auch die Gegner verbündet. Vehement gegen eine Adaptierung treten fast alle Osteuropäer auf, wie sich beim informellen Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister am Mittwoch in Amsterdam zeigte. Ungarn, Tschechien, Rumänien, Kroatien, Bulgarien und Slowenien haben beantragt, die für Wettbewerbsfähigkeit zuständige Ratsformation mit dem Thema zu befassen.

Der Hauptgrund: In mehreren nationalen Umsetzungen der Entsenderichtlinie – wie in Nordeuropa und teilweise in Deutschland – gibt es derzeit Lücken, sodass die Löhne des Gastlandes gar nicht oder nicht in allen Branchen gezahlt werden müssen. Das würde sich mit der Reform ändern, und "das Geschäftsmodell der Osteuropäer würde zunichtegemacht", wie ein Eingeweihter meint. (Andreas Schnauder, 21.4.2016)

  • Auf dem Bau sind die Löhne wegen der ausländischen Konkurrenz besonders stark unter Druck. Verstöße gegen Lohnvorgaben verschärfen das Problem.
    foto: dpa/roland holschneider

    Auf dem Bau sind die Löhne wegen der ausländischen Konkurrenz besonders stark unter Druck. Verstöße gegen Lohnvorgaben verschärfen das Problem.

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