Die Präsidenten Heinz Fischer und Wladimir Putin am 6. April in Moskau.
Wien – Wenn es um die Russland-Sanktionen geht, dann steckt Österreichs Politik in einem Dilemma. Sie muss sich an die gemeinsame Linie der EU halten, will aber auch auf die Klagen der heimischen Unternehmer hören. Das russische Importverbot von gewissen Lebensmitteln trifft zum Beispiel Bauern, die in der ÖVP traditionell viel zu sagen haben. So hat Russland im August 2014 unter anderem den Import von Äpfeln verboten. In Summe sind im selben Jahr die österreichischen Agrarexporte gleich um 50 Millionen Euro eingebrochen.
Das waren gerade einmal 1,5 Prozent der gesamten Exporte nach Russland in diesem Jahr. Die heimische Wirtschaft bringt das nicht ins Wanken, sie verkauft im Jahr Güter und Dienstleistungen im Wert von weit über 100 Milliarden Euro ins Ausland. Einzelne Unternehmer sind aber stark betroffen und schreien auf. Auch die OMV, das gemessen am Umsatz größte Unternehmen Österreichs, sorgt mit seinen engen Geschäftsbeziehungen mit Russland für Kopfweh bei Politikern.
Mitbeschließen und beschweren
Das führt dann dazu, dass ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bei einem Besuch in Moskau davon spricht, Brüssel habe die guten wirtschaftlichen Beziehungen Österreichs mit Sanktionen verdorben. Obwohl die Maßnahmen von der österreichischen Regierung mitbeschlossen wurden. Die Maßnahmen betreffen etwa auch Maschinen für den Ölsektor.
Aber nicht nur die Sanktionen plagen heimische Unternehmer. Viel gewichtiger ist die russische Wirtschaftskrise, die von den Sanktionen verschärft, aber ursprünglich durch den Einbruch der Ölpreise verursacht wurde. Die Ar beitslosigkeit und die Inflation im Land sind stark gestiegen. Die Menschen können sich immer weniger leisten, der Handel mit Russland ist deshalb im Vorjahr um fast 40 Prozent eingebrochen.
Russland war vor der Rezession der elftwichtigste Handelspartner Österreichs. Nun liegt das Land auf Platz 15. Nummer eins bleibt Deutschland. Mit dem Land handelt Österreich mittlerweile zwanzigmal so viel wie mit Russland. Zum Vergleich: Bevor die Geschäfte mit russischen Firmen eingebrochen sind, war es nur elfmal so viel. (sat, 20.4.2016)