Wahl in Serbien: Vučić und die Hoffnung auf ein besseres Leben

21. April 2016, 09:40
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Laut Umfragen steht der Sieger der Parlamentswahl bereits fest: Premier Aleksandar Vučić, der seine Macht ausbauen will

Schon lange verlief ein Wahlkampf in Serbien nicht mehr so ruhig. Die Opposition wirft zwar dem bisherigen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić und seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) Medienunterdrückung, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch vor, aber das gehört schon zu den Pflichtübungen der serbischen Politik. Vučić kontert auch nicht minder überraschend, die Oppositionsführer von heute hätten Serbien ausgeplündert und an die Schwelle des wirtschaftlichen Ruins geführt, als sie selbst an der Macht waren.

Stimmung will bei dieser Wahlkampagne auch deshalb nicht aufkommen, weil der Sieger im Voraus bekannt ist: Laut Meinungsumfragen liegt die SNS zwischen 48 und 54 Prozent, an zweiter Stelle befindet sich die bisher mitregierende Sozialistische Partei Serbiens (SPS) mit rund zehn Prozent und auf Platz drei die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) von Vojislav Šešelj. Sie liegt bei acht Prozent. Alle anderen Parteien, auch die etablierten, müssen fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Befürchteter Machtverlust

Trotz der Umfragen sagt Vučić, er "sei nahe dran, die Wahlen zu verlieren". Auf den ersten Blick mag das wie ein Witz klingen, doch es trifft den Punkt: Vučić hatte diese vorgezogenen Wahlen zwei Jahre vor Mandatsende ausgerufen, mit einer absoluten Mehrheit im Parlament. Und alles andere als eine absolute Mehrheit würde für ihn eine Niederlage bedeuten. Denn wie ein wahrer Volksführer schöpft er seine Macht aus der Unterstützung des Volkes, sie gibt ihm in seiner Einschätzung das Recht, sich über Institutionen zu stellen und autoritär zu regieren. Vucic ist sich bewusst, dass sich der geringste Zweifel seines Volkes an ihm als der Anfang vom Ende seiner Alleinherrschaft erweisen könnte.

Der Chef der traditionell proeuropäischen Demokratischen Partei (DS), Bojan Pajtić, spricht deshalb von "nordkoreanischen Verhältnissen". Das Politmagazin Vreme schreibt, dass Vučić 2014 vorgezogene Wahlen mit dem Ziel ausgeschrieben hätte, die absolute Mehrheit zu gewinnen um dann staatliche Institutionen seiner Partei und seinen persönlichen Interessen unterstellen zu können, Medien weitgehend gleichzuschalten.

Doch es sind vereinsamte Stimmen. In serbischen Medien gibt es kaum seriöse politische Debatten Andersdenkender. Und sowohl die SNS als auch die prowestliche Opposition bringen keine politischen Positionen ins Spiel.

Es ist egal, wer sich als christdemokratisch oder sozialdemokratisch ausgibt, Kosovo ist längst kein Thema mehr, auch nicht die unbeglichenen Rechnungen aus den Kriegen der 1990er-Jahre. Meinungsumfragen zeigen, dass dem Großteil der Serben nur eines wichtig ist: ein besserer Lebensstandard. Und so dreht sich alles nur um eines – den Glauben an Vučić als Reformer und unermüdlichen Kämpfer für das Wohlergehen Serbiens. Das Motto der SNS ist einfach: Wirtschaftswachstum, Investitionen, Jobs – und Vučić. Vučić konnte die Serben bisher überzeugen, dass für alles Schlechte die vorherigen Machthaber verantwortlich sind.

Meister der Massenillusion

Für die Opposition ist er ein populistischer Scharlatan, ein Meister der Massenillusion, der geschickt dem sozial ruinierten Volk die Hoffnung vom besseren Leben verkauft.

Nur für den rechten, nationalistischen Flügel spielen ideologische Positionen im Wahlkampf noch eine Rolle. Die SRS, deren Chef Vojislav Šešelj das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien Ende März überraschend freigesprochen hatte, und das Bündnis Demokratische Partei Serbiens (DSS) – Dveri sind gegen die EU, für ein Bündnis mit der Russischen Föderation und einen entscheidenden Kampf für das "serbische Kosovo".

Und genau von dieser Seite wittert Vučić die Gefahr für seine absolute Mehrheit: Šešelj war sein politischer Ziehvater, bevor sich Vučić in einen prowestlichen Politiker verwandelte, und ein Teil der SNS-Wähler könnte sich sehnsüchtig dem alten Idol und den alten Ideen zuwenden.

Aus der Sicht der EU ist das irrelevant. Im serbischen Parlament werden mehrheitlich proeuropäische Parteien vertreten sein, und die nächste Regierung wird die EU-Integration Serbiens fortsetzen – mit Vučić an der Spitze. (Andrej Ivanij aus Belgrad, 21.4.2016)

  • Serbiens Premier Vucic fordert die Serben auf zu wählen. Auch nach der Wahl wird er Premier sein.
    foto: imago

    Serbiens Premier Vucic fordert die Serben auf zu wählen. Auch nach der Wahl wird er Premier sein.

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