Streit mit Diplomaten über Medienfreiheit in Kroatien

20. April 2016, 15:47
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Botschafter sandten nach Treffen auf Twitter kritische Signale an Regierung aus – Staatspräsidentin und Minister weisen Kritik zurück

Zagreb/Wien – Die Sorge um die Medienfreiheit im EU-Land Kroatien beschäftigt auch dort akkreditierte ausländische Diplomaten. Ein Treffen von Botschaftern aus sechs Ländern, darunter Österreich, vergangene Woche zog Aufregung nach sich und Kritik von Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic.

"Hatte gerade ein interessantes Treffen mit Kollegen und Freunden über die Medienfreiheit. Eine Hauptpriorität unserer Außenpolitik", teilte vergangene Woche der österreichische Botschafter in Zagreb, Andreas Wiedenhoff, als Gastgeber des Botschaftertreffens über seinen Twitter-Account mit. Seine Kollegen aus Deutschland, den USA, Großbritannien, Norwegen und den Niederlanden schlossen sich auf dem Kurzbotschaftendienst an.

Der konkrete Inhalt des Treffens ist nicht bekannt. Die niederländische Botschaft ließ wissen: "Medienfreiheit: unerlässlich in jeder Demokratie. Das ist, was wir heute besprochen haben und weiterhin fördern werden." Mehr enthüllten die Teilnehmer nicht. In den kroatischen Medien wurde das Treffen als Zeichen der wachsenden Sorge um die Medienfreiheit in Kroatien gedeutet und als Signal an die konservative Regierung, dass ihre Medienpolitik unter Beobachtung steht.

So waren die Reaktionen der offiziellen Politik auch kritisch. "Die Botschafter können und dürfen sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einmischen", betonte Staatspräsidentin Grabar-Kitarovic laut Medienberichten. Der für Medien zuständige Kulturminister Zlatko Hasanbegovic versicherte, dass die Regierung "der Garant der Medienfreiheit" sei. "Die Besorgnis ist vollkommen unbegründet", sagte der Minister. Er betonte, keine Handlung der Regierung lasse darauf schließen, dass die Medienfreiheit in Kroatien in Gefahr sei.

Journalistenvertretung HNiP

Das Treffen vom 14. April beschäftigt die kroatische Öffentlichkeit knapp eine Woche, nachdem es stattgefunden hat, immer noch. Die rechtsgerichtete Journalistenvertretung HNiP (Kroatische Journalisten und Publizisten) bezeichnete am Dienstag das Verhalten der Botschafter angesichts des internationalen Einflusses ihrer Länder als unangemessen. In einer Mitteilung hieß es, dass die "Twitter-Diplomatie" als "eine Form des informellen politischen Drucks" auf die kroatische Regierung gedeutet werden könne.

Die ehemalige kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor zeigte sich unterdessen wenig überrascht, dass die Botschafter über die Medienfreiheit in Kroatien diskutierten. Mit Blick auf "klare Ankündigungen aus der Regierung über die Säuberung in einem bestimmten Medienhaus" und "einem konkreten Hang des Kulturministers zur Unterdrückung des Medienpluralismus' und der Medienfreiheit" ist es laut Kosor nicht merkwürdig, wenn man über Medienfreiheit im Land spricht.

Sorge um Medienfreiheit wächst

Seit dem Amtsantritt der Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Tihomir Oreskovic im Jänner wächst in Kroatien die Sorge um die Medienfreiheit. Die Medienpolitik des umstrittenen Kulturministers Hasanbegovic gerät immer wieder unter Beschuss, sei es wegen des Entzugs von Förderungsmitteln für nichtkommerzielle Medien oder wegen des abrupten Wechsels an der Spitze des öffentlich-rechtlichen Senders HRT, dessen Intendant vom Parlament bestellt wird. Als im März der HRT-Direktor ausgewechselt wurde, beklagte der kroatische Journalistenverband (HND), dass die Regierung die öffentlichen Medien unter ihre Kontrolle bringen wolle. Der HND hat auch schon international darauf aufmerksam gemacht, dass die Unabhängigkeit der Medien in Kroatien gefährdet sei. (APA, 20.4.2016)

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