"Die ÖVP weiß nicht mehr, wofür sie steht"

Interview20. April 2016, 14:43
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Der Liesinger Bezirksrat Ernst Paleta ist aus der ÖVP ausgetreten – die Partei tendiere dazu, die FPÖ rechts überholen zu wollen

Wien – Das Liesinger Bezirksparlament wird künftig mit zwei ÖVP-Mandataren weniger auskommen müssen. Am Dienstag wurde bekannt, dass Klubobmann Ernst Paleta und Bezirksrätin Waltraud Schrittwieser aus der ÖVP ausgetreten sind. Die Entscheidung sei in den vergangenen Monaten gewachsen, sagt Paleta im STANDARD-Interview. Die Partei habe sich immer weiter von seinen eigenen Vorstellungen entfernt. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel sagte in einer Stellungnahme: "Wie überall im Leben ist auch in der Politik der Weg der Veränderung oft ein schwieriger und einer, den nicht immer jeder mitgehen will." Paleta hat nun eine eigene Bewegung mit dem Namen #Pro23 gegründet. "Wir wollen weiterhin mitgestalten. Ohne ÖVP, aber vielleicht geht das so sogar besser", sagt der 61-Jährige.

STANDARD: Warum haben Sie sich entschlossen, aus der ÖVP auszutreten?

Paleta: Das war ein längerer Prozess, keine Spontanaktion. Ich habe immer mehr feststellen müssen, dass sich die ÖVP von der ÖVP, wie sie vor 45 Jahren war, entfernt hat. Damals war ich 16 Jahre alt und bin der Partei beigetreten.

STANDARD: Warum kommt der Austritt gerade jetzt?

Paleta: In jeder Beziehung gibt es Höhen und Tiefen. Die ÖVP war immer jene Partei, die mir mit Abstand am nächsten war. Aber in den letzten Monaten hat sie sich entfernt. Ich sage immer, dass ich ein überdurchschnittlich engagierter Bürger bin. Ich bin nicht in der Politik, um Karriere zu machen.

STANDARD: Hat Ihr Rücktritt etwas mit dem neuen Landesparteiobmann Gernot Blümel zu tun?

Paleta: Nicht in erster Linie. Ich habe zweimal das Gespräch mit ihm gesucht und ihm auch gesagt, dass die Gefahr besteht, dass es die ÖVP Liesing zerreißt. Er hat das nicht ernst genommen.

STANDARD: Sind Sie von der Bundespartei enttäuscht?

Paleta: Andreas Khol wurde zum Spitzenkandidaten ernannt. Ich vermisse aber die Unterstützung für ihn im Bezirk. Im Wahlkampf gab es abseits der Unterschriftensammelaktion für die Unterstützungserklärungen, die mehr oder weniger ich organisiert habe, keine Unterstützung für ihn. Die politische Arbeit im Bezirk und das Verständnis dafür fehlt. Erst heute früh um sieben gab es die erste Wahlkampfaktion im Bezirk.

STANDARD: Verstehen Sie Personen in der Partei, die Irmgard Griss unterstützen, etwa Erhard Busek?

Paleta: Ich gestehe jedem zu, seine eigenen Meinung zu haben. Auch ich habe mir immer mein eigenes Bild gemacht. Die ÖVP war nie mein Idealbild, sie hat aber am ehesten meinen Vorstellungen entsprochen.

STANDARD: Wollen Sie sich nun weiterhin politisch engagieren?

Paleta: Ich bleibe im Bezirksrat vertreten und habe mit meiner Stellvertreterin die Plattform #Pro23 gegründet. Wir wollen weiterhin mitgestalten. Ohne ÖVP, aber vielleicht geht das so sogar besser.

STANDARD: Ist das Parteiensystem immer mehr überflüssig?

Paleta: Sie haben zuvor den Erhard Busek angesprochen. Er hat schon vor dreißig Jahren gesagt, die Zeit der Mitgliederpartei ist vorbei, die Zeit der Wählerpartei ist gekommen.

STANDARD: Sie sagen, die Entscheidung ist innerhalb der letzten Monate gewachsen. Bei der Wien-Wahl hat die ÖVP schlecht abgeschnitten.

Paleta: Der Negativsog der ÖVP, diese Linie im Wahlkampf, hat auch die ÖVP selbst in den Abgrund gezogen. Die Bundes- und die Landespartei tendieren dazu, die FPÖ rechts überholen zu wollen. Die ÖVP weiß selbst nicht mehr, wofür sie steht. Das zeugt von Orientierungslosigkeit, es sieht so aus, als sei der Kompass der Partei defekt.

STANDARD: Wie waren die Reaktionen auf Ihren Rückzug?

Paleta: Ich habe haufenweise E-Mails bekommen. Die meisten haben mir zu meinem Schritt gratuliert und Respekt gezollt, nur zwei Nachrichten waren negativ. (Rosa Winkler-Hermaden, 20.4.2016)

Ernst Paleta (61) arbeitete als Finanzberater und Versicherungsmakler. Nun möchte er sich "voll auf die Politik konzentrieren".

  • "Der Negativsog der ÖVP, diese Linie im Wahlkampf, hat auch die ÖVP selbst in den Abgrund gezogen", sagt Ex-ÖVPler Ernst Paleta.
    foto: privat

    "Der Negativsog der ÖVP, diese Linie im Wahlkampf, hat auch die ÖVP selbst in den Abgrund gezogen", sagt Ex-ÖVPler Ernst Paleta.

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