Budgetlücke im Bildungsministerium bleibt vorerst

20. April 2016, 13:16
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Fehlbetrag wird nach Finanzausgleich und Bildungsreform neu bewertet

Wien – Während die Koalition ein Sicherheits- und Integrationspaket vereinbart hat, bleibt eine zweite Baustelle im Bundesbudget vorerst offen: Die "strukturelle Lücke" im Bildungsministerium wird auch im aktuellen Finanzrahmen nicht geschlossen. Geplant ist laut APA-Informationen eine Neubewertung im Herbst – nach Abschluss der Finanzausgleichsgespräche und der Bildungsreform.

Damit läuft auch heuer wieder alles auf ein Nachtragsbudget für das Bildungsministerium hinaus. Schon im Vorjahr musste Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) 300 Mio. Euro nachschießen, weil in vergangenen Jahren etwa Gehaltssteigerungen nicht voll im Budget abgebildet wurden bzw. Dienstposten bei den Landeslehrern überzogen wurden. Für heuer bezifferte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) den Fehlbetrag mit 550 Mio. Euro.

Verschobenes Problem

Geschlossen werden soll die Lücke dem Vernehmen nach vorerst nicht. Stattdessen wurde zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart, den Fehlbetrag nach Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen und nach Beschluss der Bildungsreform noch einmal zu prüfen und erst dann zu bereinigen. Für Heinisch-Hosek ist dies trotzdem ein Grund zur Freude: "Denn es zeichnet sich eine positive Entwicklung für das Bildungsbudget ab. Auch meine Bestrebungen, die Maßnahmen und Projekte im Bereich der Integration zu sichern und auszubauen, hatten Erfolg", hieß es auf APA-Anfrage.

Mehr Geld für Integration, Polizei und Heer

Als fix angekündigt hat die Koalition ein Sicherheits- und Integrationspaket. So wird der Sondertopf Integration (für Innen-, Bildungs-, Sozial- und Integrationsressort) rückwirkend für heuer und für das kommende Jahr deutlich aufgestockt. Mehr Geld soll es bis 2020 auch für Polizei und Heer geben, wobei letzteres bis zu 1,3 Mrd. Euro fordert. Beim Innenministerium ist informell von bis zu 600 Mio. Euro zusätzlich bis 2020 die Rede.

Präsentiert werden soll der Finanzrahmen für die Jahre 2017 bis 2020 kommenden Dienstag. Das Detailbudget für das kommende Jahr folgt im Herbst. Grundsätzliches Ziel ist die Einhaltung des auf EU-Ebene vereinbarten "strukturellen Nulldefizits", wobei darunter ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) Defizit von 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung verstanden wird. Im Vorjahr wurde dieses Ziel dem Vernehmen nach deutlich unterschritten. (APA, 20.4.2016)

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