Kärnten sichert Zukunftsfonds vor Zugriffen ab

20. April 2016, 14:13
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Zukunftsfonds und Landesbeteiligungen sollen in zwei neu zu gründende Zweckgesellschaften übergeführt werden

Klagenfurt/Wien – Die Kärntner Landesholding, in der das Land Kärnten seine Beteiligungen und den rund 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds verwaltet, wird umstrukturiert. Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) bestätigte am Mittwoch einen Bericht des ORF. Es sind zwei neue Zweckgesellschaften geplant, in welche die Werte einfließen. Für die Heta-Gläubiger ändere sich nichts, betonte Schaunig.

Ziel der Umstrukturierung sei es, einen Passus im aktuellen Landesholdinggesetz los zu werden, erklärte die Finanzreferentin. Laut diesem Paragrafen haftet die Landesholding auch für zukünftige Verbindlichkeiten der Heta. Dass eine Veräußerung des Zukunftsfonds oder der anderen Werte anstehe, bestritt Schaunig auf Nachfrage dezidiert. Ein Beschluss in der Landesregierung ist für Donnerstag geplant. Eine außerordentliche Regierungssitzung wurde kurzfristig für 9.00 Uhr einberufen. Ein Landtagsbeschluss soll kommende Woche folgen.

Einfach liquidiert

Wäre das Angebot des Kärntner Abwicklungsfonds zum Rückkauf der landesbehafteten Heta-Bonds von den Gläubigern angenommen worden, hätte man die Kärntner Landesholding (KLH) zur Finanzierung des Deals nun einfach liquidiert, sagte Schaunig. Weil das Angebot aber keine Mehrheit fand, sei nun die Restrukturierung der KLH der nächste Schritt.

"Im Landesholdinggesetz und im Bankwesengesetz besteht auch eine Haftung für hinkünftige Forderungen gegenüber der Heta. Das muss man rechtlich lösen, weil wir dort keinen Einfluss mehr haben."

Unter "hinkünftigen Forderungen gegen die Heta" versteht man beim Land Verbindlichkeiten, die theoretisch im Zuge der Abwicklung entstehen könnten – etwa, dass der Käufer eines Heta-Assets wegen mangelnder Werthaltigkeit reklamiere, bei der Heta nichts bekomme und sich dann an Kärnten wende. Der Stichtag, ab dem keine Haftung Kärntens für einen solchen Fall mehr vorliegen solle, wäre der Tag der Veröffentlichung des neuen Gesetzes.

Neue Zweckgesellschaft

Nun sei das Ziel, diese Haftungsfrage zu lösen und den Gläubigern gleichzeitig zu vermitteln, dass die Vermögenswerte der Holding unverändert blieben, sagte Schaunig. Ob sich für die Gläubiger durch die Restrukturierung etwas ändere? Sollten die Haftungen zurecht bestehen – das würden letztlich Gerichte entscheiden – ändere sich nichts, erklärte die Kärntner Finanzreferentin.

In eine der beiden neu zu gründenden Zweckgesellschaften werde der Zukunftsfonds gebracht, in die zweite die Beteiligungen des Landes. Es ändere sich durch die Restrukturierung auch nichts an den Auflösungsbedingungen für den Zukunftsfonds, betonte Schaunig. Auch die Gremien sollen mit den gleichen Personen besetzt sein wie derzeit bei der Landesholding. Schaunig: "Es werde keine zusätzlichen Kosten entstehen."(APA, 20.4.2016)

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