Identitäre im Audimax: Keine Störung einer Versammlung

20. April 2016, 13:11
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Ermittlungen weiterhin gegen unbekannt – Strache teilt Werbevideo der Identitären

Wien – Die Polizei hat zwar mehrere rechtsradikale Aktivisten ausgeforscht, die vorige Woche eine Theateraufführung an der Uni Wien gestürmt haben. Die ursprünglichen Anzeigen wegen "Störung einer Versammlung" werden aber nicht weiterverfolgt, wie die Polizei der APA am Donnerstag sagte. Ermittelt wird nur noch wegen Körperverletzung gegen unbekannt. Unterstützung für die Störaktion kommt von der FPÖ.

Vorigen Donnerstag hatten Dutzende Aktivisten der rechtsradikalen Identitären die Bühne des Audimax der Wiener Universität gestürmt, wo Flüchtlinge gerade das Stück "Die Schutzbefohlenen" der Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek aufführten.

"Störung der öffentlichen Ordnung"

Eine Handvoll Rädelsführer wurde laut Polizei zwar identifiziert. Die ursprünglichen Anzeigen wegen "Störung einer Versammlung" würden aber nicht weiterverfolgt, weil es sich bei der Theateraufführung nicht um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes gehandelt habe. Wegen Hausfriedensbruchs wird ebenfalls nicht ermittelt, weil die Aktion selbst nicht mit einer Gewaltabsicht verbunden gewesen sei, hieß es bei der Wiener Polizei.

Damit könnten die rechtsradikalen Identitären mit Geldstrafen wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" davonkommen – einer bloßen Verwaltungsübertretung. Im Raum steht allerdings noch der Vorwurf der Körperverletzung, weil nach einem Handgemenge zwischen Aktivisten und dem Publikum beide Seiten entsprechende Anzeigen gegen unbekannte Täter eingebracht hatten. Hier ermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Strache verteidigt Aktion

Während SPÖ, Grüne und Neos die Störaktion verurteilten, kam von der FPÖ Unterstützung. So teilte Parteichef Heinz-Christian Strache am Montag via Facebook ein Werbevideo der Identitären über die Aktion ("Komm in die Identitäre Bewegung") und lobte ihren "friedlichen Aktionismus". Strache hat 335.000 Fans auf Facebook und verschaffte dem Video damit binnen zwei Tagen mehr als 42.000 Views. (APA, 20.4.2016)

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