Meischberger-Urteil: Freispruch für alle drei Angeklagten

20. April 2016, 14:32
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Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Meischberger: "Jetzt gemma auf a Bier!" Das Verfahren war "Restverwertung" aus Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser in der Causa "Brehmstraße"

Wien – Der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger ist am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit einer 600.000-Euro-Scheinrechnung "im Zweifel" freigesprochen worden. Gleiches gilt auch für die beiden mitangeklagten UBM-Manager, denen Untreue vorgeworfen wurde. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.

Richter Michael Tolstiuk begründete den Freispruch mit der etwas dünnen Anklage: "Das Puzzle erweckt ausreichende Zweifel", auch an der Anklage, so der Vorsitzende. Meischberger zeigte sich nach dem Freispruch erleichtert. Dass er im Zweifel erfolgte, liege daran, dass man leider nicht alles vollständig aufklären haben können. Jedenfalls habe der Richtersenat nach einer jahrelangen Vorverurteilung besonnen entschieden. "Jetzt gemma auf a Bier", meinte Meischberger beim Verlassen des Landesgerichts zu seinem Strafverteidiger Eduard Salzborn.

Tipp für Hotelkauf

In dem Strafverfahren ging es um den Kauf eines Holiday-Inn-Hotels in München. Käufer war die UBM. Der Tipp, dass das Objekt zum Verkauf stand, stammte laut den Angeklagten von Meischberger. Dafür bekam er 600.000 Euro, so deren Version. Stimmt nicht, meinte die Staatsanwaltschaft. Vielmehr handle es sich um eine Scheinrechnung, Meischberger habe keinerlei Leistung erbracht.

Wofür Meischberger dann die 600.000 Euro bekam, konnte die Staatsanwaltschaft aber nicht belegen. Und genau hier liegt das Dilemma der Anklagebehörde: Sie vermutete, die 600.000 seien Schmiergeld rund um den Einzug der Finanzbehörden in ein Gebäude der damaligen UBM-Konzernmutter Porr in der Wiener Brehmstraße. Finanzminister war damals Karl-Heinz Grasser, der mit Meischberger zu diesem Zeitpunkt eng befreundet war. Die Staatsanwaltschaft ermittelte auch gegen Grasser, stellte das Verfahren aber ein. Übrig, sozusagen als Restverwertung, blieb die 600.000-Euro-Rechnung von Meischberger an die UBM.

Münchner Geschichte

Teil des Prozesses waren auch Tonbandmitschnitte der Ermittlungsbehörden. Während dieses Telefongesprächs fragte Meischberger: "Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte eigentlich war?" Plech hatte geantwortet: "Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teilen der Finanz." Meischberger: "Brehmstraße?" Plech: "Brehmstraße."

Meischberger konnte im Laufe des Gerichtsverfahrens nicht mit Sicherheit sagen, wer ihm den Tipp gegeben hatte, der ihm 600.000 Euro einbrachte. Er vermutete, es sei ein befreundeter Hotelmanager gewesen – dieser verneinte vor Gericht aber, der Tippgeber gewesen zu sein. Auch konnte Meischberger keine schriftlichen Unterlagen zu dem Deal vorlegen.

Dafür gab das Verfahren ein wenig Einblick in Männerbünde. Mit dem Hotelmanager gab es regelmäßige Stammtischrunden und Treffen, die durchaus prominent besetzt waren. Mit dabei waren Grasser und der Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer, der sich gerade mit Fußfessel im Straflandesgericht beim Telekom-1-Prozess verantworten muss. Ebenfalls mit dabei war der Immobilienmakler Ernst Plech, eine zentrale Figur in der Causa Buwog, wo momentan über eine Anklageerhebung im Justizministerium entschieden wird. (APA, 20.4.2016)

  • Walter Meischberger wurde freigesprochen.
    foto: apa/georg hochmuth

    Walter Meischberger wurde freigesprochen.

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