Mazedoniens Bürgerprotest will an Wiener Treffen teilnehmen

20. April 2016, 13:09
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EU-Politiker wollen am Freitag in Wien in Staatskrise vermitteln – Justizministerium in Skopje mit Farbe beworfen

Skopje/Wien/Brüssel – Die Bürgerverbände, die seit Tagen jeden Abend in Skopje und anderen Städten in Mazedonien gegen die Amnestie-Entscheidung von Präsident Gjorge Ivanov protestieren, wollen am geplanten Wiener Krisentreffen, das am Freitag unter EU-Vermittlung stattfinden soll, teilnehmen.

Geplant ist ein Treffen hinter verschlossenen Türen der vier wichtigsten Parteichefs aus Mazedonien: Ex-Ministerpräsident Nikola Gruevski von der regierenden, nationalkonservativen VMRO-DPMNE, Oppositionsführer Zoran Zaev von den Sozialdemokraten (SDSM) sowie von den Albaner-Parteien Ali Ahmeti (DUI) und Menduh Thaci (DPA). Vonseiten der EU wollen EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie die Europaparlamentarier Ivo Vajgl (Mazedonien-Berichterstatter), Edvard Kukan und Richard Howitt vermitteln. Auch die Botschafter von EU und USA in Skopje sollten kommen. Am Mittwoch war noch nicht fix, ob die Gespräche in Wien tatsächlich zustande kommen.

"Protestiram"

Nun wollen auch Vertreter der Protestbewegung "Protestiram" (Ich protestiere) mit am Tisch sitzen. Diese setzt sich aus verschiedene Bürgervereinigungen und Oppositionsanhängern zusammen. Sie verlangt, dass die von Staatspräsident Ivanov vorige Woche verfügte Amnestie für 56 Politiker in dem seit dem Vorjahr schwelenden Korruptions- und Abhörskandal aufgehoben wird. Ivanov solle zurücktreten, die geplante vorgezogene Parlamentswahl am 5. Juni solle noch einmal verschoben werden. Stattdessen solle eine Expertenregierung vorgezogenen Wahlen vorbereiten.

Nachdem Demonstranten am Montag das Gebäude des Kulturministeriums in Skopje mit Farbe beworfen hatten, wurde am Dienstagabend das Justizministerium Ziel einer ähnlichen Attacke. Auch kam es laut Medienberichten zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, sich dem Sitz der EU-Delegation zu nähern. Proteste, aber auch Gegenproteste von Anhängern Ivanovs und von Gruevskis VMRO-DPMNE fanden auch in Veles, Kumanovo, Bitola, Prilep und erstmals auch in Kocani statt.

Hahn hatte schon im Vorjahr in der Staatskrise vermittelt. Eine vorgezogene Parlamentswahl nach einem zumindest vorläufigen Rückzug des über die Jahre mehr und mehr selbstherrlich agierenden Gruevski als Premier und eine Überarbeitung des Wählerregisters wurden akkordiert. Zudem sollte die von der Regierung dominierte Medienlandschaft demokratisiert werden.

Die Opposition betrachtet die letzte Wahl als gefälscht. Sie hatte die Parlamentsarbeit blockiert und veröffentlichte illegal abgehörte Telefonate Gruevskis und seinen wichtigsten Mitarbeitern. Damit sollte nachgewiesen werden, wie Gruevski und seine Regierung in die alles beherrschende Korruption verstrickt ist. Die herrschende Politikerklasse habe Schutzgelder erpresst, unliebsame Kritiker wirtschaftlich ruiniert, illegale Provisionen kassiert und in dem Zwei-Millionen-Land sage und schreibe 20.000 Menschen bespitzelt, so der Vorwurf. Gruevski tat diese Vorwürfe als Machwerke eines nicht näher bezeichneten Geheimdienstes ab.

Schwere Gewalt

Er initiierte seinerseits Gerichtsverfahren gegen Kritiker und Oppositionelle wegen Geheimnisverrates und "Putschversuches". Die Opposition brachte Zehntausende Regierungskritiker auf die Straße. Gruevski antwortete mit Zehntausenden seiner Gefolgsleute. Im Mai 2015 waren in der Stadt Kumanovo knapp zwei Dutzend Tote zu beklagen. Die Polizei rechnete mit einer Terrorgruppe ab, sagte die Regierung. Das war ein inszenierter Konflikt, mit dem Gruevski von seinen vielen Problemen ablenken wollte, behaupteten seine Kritiker.

In der Vorwoche goss Ivanov erneut mit seiner Amnestie Öl ins Feuer. Denn mit seiner Entscheidung machte er die Arbeit der eigens eingerichteten Sonderstaatsanwaltshaft, die Licht in die politischen Affären bringen sollte, zunichte.

Die frühere jugoslawische Teilrepublik – die einzige, die ohne Krieg unabhängig wurde – wartet seit 2005 auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Der Streit mit Griechenland, das den Staatsnamen Mazedonien mit Blick auf seine eigene gleichnamige Provinz ablehnt, hat das bisher verhindert. 2001 konnte ein blutiger Konflikt mit der rund 25-prozentigen albanischen Volksgruppe in Mazedonien unter EU-Vermittlung beigelegt werden. (APA, 20.4.2016)

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