Gericht: Russland muss wegen Zerschlagung von Yukos keine Strafe zahlen

20. April 2016, 14:24
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Ex-Yukos-Aktionäre zeigen auch Interesse an Österreich

Den Haag/Moskau/Wien – Ein niederländisches Zivilgericht hat am Mittwoch zugunsten Russlands entschieden und eine Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag aufgehoben, welches 2014 ehemaligen Aktionären des russischen Ölkonzern Yukos 50 Milliarden Dollar Entschädigung zugesprochen hatte. Der Kreml begrüßte den Spruch, Vertreter der Ex-Aktionäre kündigten an, gegen den Gerichtsentscheid zu berufen.

Laut der im Internet veröffentlichten Entscheidung des Gerichts von Den Haag sei das internationale Schiedsgericht für die Klage der ehemaligen Yukos-Aktionäre gegen den russischen Staat nicht zuständig gewesen sei und Russland müsse deshalb auch nicht 50 Milliarden Dollar Entschädigung bezahlen.

Vertrag nicht anwendbar

Im Unterschied zum Schiedsgericht geht das Den Haager Gericht davon aus, dass im Fall Yukos der Energiecharta-Vertrag nicht angewandt werden kann. Dieser Vertrag aus dem Jahr 1991 sieht unter anderem den Schutz internationaler Investoren auf dem Energiesektor vor. Russland hatte den Vertrag seinerzeit nur provisorisch angewendet, ihn letztendlich jedoch nicht ratifiziert.

Der russische Ölkonzern Yukos war 2006 als Resultat von Strafverfahren gegen den russischen Oligarchen Michail Chodorkowski in die Pleite geschlittert und schließlich zerschlagen worden.

Vermögenswerte wurden eingeforen

Drei Gesellschaften von Yukos-Aktionären mit Sitz in Zypern und auf der Isle of Man hatten bereits zuvor am für die Energiecharta zuständigen Schiedsgericht in Den Haag Klage gegen Russland eingebracht und im Juli 2014 eine Rekordentschädigung zugesprochen bekommen. Auf Grundlage des Schiedsspruchs hatten die Ex-Aktionäre Zivilklagen in den USA, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Deutschland und Indien eingebracht und in diesen Ländern wiederholt das Einfrieren von russischen Staatsvermögen bewirkt.

Der Kreml begrüßte die Entscheidung am Mittwoch und ein Sprecher von Wladimir Putin brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass von den Ex-Yukos-Aktionären initiierte Gerichtsverfahren eingestellt werden.

Ex-Yukos-Aktionäre wollen berufen

"Wir werden in Berufung gehen gegen diese überraschende Entscheidung des Bezirksgerichts und haben vollstes Vertrauen darin, dass sich letztlich rechtsstaatliche Prinzipien durchsetzen werden", kündigte indes der Yukos-Ex-Aktionärsvertreter Tim Osborne in einer Presseaussendung an.

Unklar ist zudem, ob in manchen Ländern der Schiedsspruch des Jahres 2014 trotz der aktuellen Gerichtsentscheidung Gültigkeit hat. Laut Angaben des russischen Wirtschaftsmediums RBK könnte dies etwa in Frankreich der Fall sein, wo internationale Schiedssprüche als "Akt der internationalen Justiz" interpretiert würden.

Für Österreich keine Pläne

Obwohl bisher keine Informationen über Klagen von Ex-Aktionären von Yukos in Österreich vorliegen, zeigen diese jedoch Interesse an Österreich. Nach APA-Informationen wird Osborne nächste Woche nach Wien reisen, um über die Causa zu informieren. Auch in Österreich, das wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche unterzeichnet hat, könnten theoretisch Klagen eingebracht werden. "Es gibt keine unmittelbaren Pläne, Aktionen in Österreich zu starten", erklärt der Ex-Yukos-Aktionärsvertreter Osborne am Mittwoch auf APA-Nachfrage. Man sehe sich aber, so Osborne, permanent neue Länder an. (APA, 20.4.2016)

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