Paris plant Fußball-EM unter Ausnahmerecht

20. April 2016, 10:21
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Dauerhaftes Antiterrorgesetz könnte vorläufiges Notrecht erst später ablösen

Paris – "Angesichts der Bedrohung" werde er dem Parlament die Verlängerung des Ausnahmerechts vorschlagen, erklärte der französische Premierminister Manuel Valls am Mittwoch in einer Radiosendung von France-Info. An sich sollte das Notrecht am 26. Mai auslaufen, nachdem es schon zweimal verlängert worden ist. Die Polizei hat damit nach den Terroranschlägen von November in Paris weitgehende Befugnisse erhalten; zum Beispiel kann sie ohne richterliche Ermächtigung Hausdurchsuchungen rund um die Uhr vornehmen und Verdächtige unter Hausarrest stellen.

Das Ausnahmerecht ist von der Verfassung vorgesehen, aber staatsrechtlich umstritten; die Kommunisten und die Grünen stimmten deshalb im Februar in der Nationalversammlung gegen eine weitere Verlängerung. Als Ersatz dafür plant die Regierung ein Antiterrorgesetz, das den Polizei- und Ermittlungsbehörden ähnliche Kompetenzen wie im Notrecht einräumt.

Kein breiter Konsens

Die Maßnahmen sind jedoch in den beiden Parlamentskammern umstrittener als angenommen. Sie enthalten unter anderem das Recht für Polizisten, ohne Notwehrsituation von ihrer Schusswaffe Gebrauch zu machen, wenn sie einen Terrorakt oder Mord verhindern können. Diese "Lizenz zum Töten" ist auch bei Staatsrechtlern umstritten. Daher erscheint es fraglich, ob das neue Antiterrorgesetz am 26. Mai in Kraft treten und einen nahtlosen Übergang gewährleisten kann.

Die Regierung will auch deshalb auf Nummer sicher gehen, weil am 10. Juni die Fußball-Europameisterschaft beginnt. In zehn Stadien in ganz Frankreich sowie bei zahlreichen Live-Übertragungen auf Großleinwänden wird ein Millionenpublikum erwartet. Die Polizei wird in Alarmbereitschaft versetzt. In den vergangenen Wochen haben mehrere Hundert Polizeischüler diverse Notfallübungen in und um Stadien organisiert; dabei wurden sogar Hilfseinsätze nach einer chemischen Attacke geprobt.

Trotz der politischen Einwände scheint die Verlängerung des Ausnahmerechts durch das Parlament gesichert. Die von Valls vorgeschlagene Maßnahme hätte auch den Vorteil, dass der Nationalfeiertag am 14. Juli noch unter das Ausnahmerecht fiele.

Belgien hat indes beschlossen, den wegen der Brüsseler Anschläge angeklagten Schweden Osama Krayem auch wegen der Anschläge von Paris anzuklagen. (Stefan Brändle aus Paris, 20.4.2016)

  • Freiwillige trainieren auf dem Gelände einer Polizeischule in Südfrankreich. Das Übungsszenario: Ein Chemieangriff auf eine Fanzone während der Fußball-EM.
    foto: ap photo/claude paris

    Freiwillige trainieren auf dem Gelände einer Polizeischule in Südfrankreich. Das Übungsszenario: Ein Chemieangriff auf eine Fanzone während der Fußball-EM.

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