Was Sie mit dem Wahlzettel tun dürfen und was nicht

20. April 2016, 09:35
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Ein Kreuz in einem Kreis ist vorbildlich – bei Irrtum ist ein neuer Stimmzettel möglich

Wien – Ein Kreuz in dem Kreis neben dem gewünschten Bundespräsidenten – so sieht die vorbildliche Stimme für die Wahl am Sonntag aus. Auch andere Varianten sind gültig, so ferne "eindeutig zu erkennen ist, welchen Wahlwerber der Wähler wählen wollte". Jedenfalls muss der amtliche Stimmzettel verwendet werden, sonst ist die Stimme ungültig.

Als "ungültig" aus der Zählung genommen werden auch Stimmzettel, bei denen zwei oder mehr Kandidaten gekennzeichnet sind – auch wenn einer angekreuzt und beim anderen nur ein dünner Strich zu sehen ist. Hat man also z.B. beim falschen Kandidaten angesetzt, muss man zum Wahlleiter gehen und sich einen neuen Stimmzettel holen. Briefwähler müssen vorsichtiger sein: Fehlerhaft ausgefüllte Wahlkarten dürfen nicht ersetzt werden.

Letzte Instanz Verfassungsgericht

Über die Gültigkeit von Stimmzetteln entscheidet in letzter Konsequenz, wenn die Wahl deshalb angefochten wurde, der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die Höchstrichter urteilen recht streng: So geht es auf ihre Judikatur zurück, dass ein Stimmzettel mit Zeichen bei zwei oder mehr Kandidaten ungültig ist, unabhängig von der Art oder Intensität der Kennzeichnung.

Kreuz, Striche, Hakerl, dicke Punkte, "Ja"

Gültig ist nicht nur ein Kreuz, sondern jede andere Kennzeichnung, die klar einem Kandidaten gilt: Striche, Hakerl, dicke Punkte, "Ja" im Kreis oder beim Namen, aber auch Einkreisen des Namens oder Durchstreichen der fünf anderen Bewerber. Angebracht werden kann das Zeichen – wie im Bundespräsidentenwahlgesetz steht – "mit Tinte, Farbstift, Bleistift oder dergleichen".

Wer will, kann auch einen Kommentar auf den Stimmzettel schreiben oder etwas zeichnen: Markierungen beeinträchtigen die Gültigkeit nicht, wenn der Wählerwille klar erkennbar bleibt. Aber man sollte den Stimmzettel unversehrt lassen: Ist ein Teil abgerissen und damit der Wählerwille nicht mehr klar erkennbar, ist das "ungültig".

Leer und weiß wählen

Auf diesem Stoß landen auch leere Wahlkuverts – wenn jemand den Stimmzettel z.B. mit nach Hause nimmt. Ebenso die leeren Stimmzettel der Weißwähler. Alle ungültigen Stimmen werden jedoch als "abgegebene" gezählt und erhöhen damit die Wahlbeteiligung.

Für die Briefwahl gibt es noch zwei eigene Bestimmungen: Wahlkarten, auf denen die Unterschrift für die eidesstattliche Erklärung fehlt, sind nichtig. Sie werden gar nicht in die Auszählung einbezogen, also nicht einmal als "abgegebene" Stimme gewertet. Und "nichtig" ist es auch, wenn die Wahlkarte kein, mehr als eines oder ein falsches Wahlkuvert enthält bzw. das Wahlkuvert beschriftet wurde – oder wenn sie so schwer beschädigt ist, dass eine Manipulation nicht ausgeschlossen werden kann. Wichtig ist für Briefwähler natürlich auch, die Frist einzuhalten: Ihre Stimmen müssen spätestens am Sonntag um 17.00 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingetroffen sein. (nim, APA, 20.4.2016)

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    foto: imago/roland mühlanger
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