Renzi überstand zwei Misstrauensabstimmungen im Senat

20. April 2016, 06:21
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Opposition wirft Regierung in Rom Interessenskonflikte vor

Rom – Gleich zwei Misstrauensabstimmungen hat der italienische Premier Matteo Renzi am Dienstagabend im Senat überstanden. Die Misstrauensanträge waren von Oppositionsparteien nach dem Rücktritt der Industrieministerin Federica Guidi wegen des Vorwurfs der Interessenskonflikten vor drei Wochen eingereicht worden.

Vorgelegt wurden die Misstrauensanträge von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, sowie von der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi gemeinsam mit der ausländerfeindlichen Lega Nord. Damit hofften die Oppositionskräfte, den Rücktritt von Premier Renzi zu bewirken. Renzi verfügt im Senat jedoch über eine solide Mehrheit.

Es geht auch um Ölfelder

Die Oppositionsparteien werfen Premier Renzi Verstrickungen in einflussreiche "Wirtschaftslobbys" vor. Die oppositionellen Senatoren beziehen sich dabei auf eine laufende Untersuchung der Staatsanwaltschaft der Stadt Potenza zu Ölfeldern in der süditalienischen Region Basilikata, die zum Rücktritt der Industrieministerin geführt hatte.

Die Ministerin, gegen die keine Justizermittlungen laufen, soll ihren Lebensgefährten über eine damals noch nicht bekannt gemachte Gesetzesänderung informiert haben, von der der sizilianische Unternehmer geschäftlich zu profitieren hoffte. Der Unternehmer, Gianluca Gemelli, ist eine Schlüsselfigur in der Untersuchung, die zur Festnahme von 37 Personen, darunter mehreren Mitarbeitern des Ölkonzerns ENI, geführt hatte. Ursprünglich ging es in der Untersuchung um illegale Giftmüllentsorgung in der Ölindustrie in Basilikata. (APA, 20.4.2016)

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