Merkel verurteilt Israels Siedlungspolitik

19. April 2016, 19:14
110 Postings

Treffen mit Abbas – Deutschlands Haltung in UN offen

Berlin – Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Siedlungspolitik Israels in den Palästinensergebieten scharf kritisiert, Deutschlands Haltung zu einer UN-Resolution aber offengelassen. Berlin unterstütze die jüngste französische Nahost-Friedensinitiative, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Berlin.

Angesichts der Sprachlosigkeit zwischen den Konfliktparteien sei es "wichtig, dass jede auch noch so unwahrscheinliche Möglichkeit genutzt wird, um Fortschritte zu erzielen". Es sei aber "nicht sehr wahrscheinlich, dass morgen ein Friedensplan auf dem Tisch liegt".

Druck auf Netanjahu

Die französische Initiative verzögert sich, ein Ministertreffen könnte Anfang Juni stattfinden. Merkel pochte darauf, dass sich alle wichtigen Akteure an einem solchen Vorstoß beteiligen müssten. Die Palästinenser wollen nicht auf Frankreich warten, sondern nach den Vorstellungen von Abbas mit einer Resolution im UN-Sicherheitsrat Druck auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufbauen. Merkel sagte, sie verstehe, dass Abbas immer wieder den Weg in den Sicherheitsrat suche. "Noch besser wäre, wir würden es schaffen, dass kein Siedlungsbau mehr stattfindet", ergänzte sie.

Abbas bezeichnete die Lösung des Nahostkonflikts erneut als Schlüssel auch im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Den Palästinensern bleibe keine andere Möglichkeit als jene über die Vereinten Nationen: "Wir wissen, dass Israel zwölf Resolutionen ignoriert hat, und trotzdem haben wir keinen anderen Weg." (APA, 19.4.2016)

  • Angela Merkel mit Mahmoud Abbas.
    foto: reuters/hanschke

    Angela Merkel mit Mahmoud Abbas.

Share if you care.