Koalition in Sachsen-Anhalt steht

19. April 2016, 19:32
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Spitzen von CDU, SPD und Grünen einigen sich auf erste "Kenia"-Koalition

Magdeburg – Die erste schwarz-rot-grüne Koalition in Deutschland steht: Im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt einigten sich die Parteispitzen am Dienstag endgültig auf den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung. Am Freitag und Samstag müssen noch Parteitage grünes Licht für das Regierungsbündnis geben.

Am Montag könnte dann Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) für weitere fünf Jahre zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Haseloff kündigte nach der Einigung ein Sofortprogramm der neuen Landesregierung an. Es würden nun mehr Polizisten und Lehrer eingestellt, die Vorgaben des Stabilitätsrates für die Konsolidierung des Haushaltes aber auch künftig eingehalten. "Es lohnt sich, in eine gemeinsame Koalition zu gehen", sagte Haseloff.

"Vernunftehe"

SPD-Chef Burkhard Lischka nannte die Einigung eine "Vernunftehe". Es sei keine Liebe auf den ersten Blick gewesen. Die SPD spüre aber ihre Verantwortung. "Die SPD wird wirklich für diese Regierung kämpfen", sagte Lischka. "Alles andere wäre für dieses Land eine Katastrophe." Die Grünen-Chefunterhändlerin Claudia Dalbert sagte, sie sei zuversichtlich, dass die Basis Rückendeckung gebe.

Die Ressortverteilung sieht nun so aus, dass die Grünen ein und die SPD zwei Ministerien erhalten. Die übrigen sechs Ressorts – inklusive Staatskanzlei – übernimmt die CDU. Die CDU war bei der Landtagswahl klar die stärkste Partei geworden, die SPD dagegen auf rund zehn Prozent abgestürzt. Die Grünen hatten knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Die rechtspopulistische AfD erhielt dagegen fast jede vierte Wählerstimme, mit ihr will aber keine der anderen Parteien koalieren.

Personalien

Nach der Ressortverteilung soll das neu zugeschnittene Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in Sachsen-Anhalt künftig von den Grünen gesteuert werden. Die SPD soll das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration sowie das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung erhalten.

Für die Grünen würde die bisherige Fraktionschefin Claudia Dalbert Ministerin, für die SPD sollen die Abgeordnete Petra Grimm-Benne und der bisherige Staatssekretär Jörg Felgner die Ministerämter übernehmen. Die CDU will die konkrete Besetzung ihrer Ministerien erst später nennen. Als gesetzt gelten aber Verkehrsminister Thomas Webel und Innenminister Holger Stahlknecht.

Haseloff sagte, zuletzt sei noch intensiv darüber verhandelt worden, ob die Grünen im Umweltministerium statt der Landwirtschaft besser den Baubereich übernehmen. Dies hätten die Grünen aber letztlich abgelehnt. Bauernverbände hatten kritisiert, dass ihr Bereich an die Grünen gehen soll. Nach Angaben der Grünen wurde auch die Idee verworfen, dass einige Staatssekretäre aus einer anderen Partei kommen als die jeweiligen Minister. (APA, 19.4.2016)

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