Europas ungelöste Kriege nebenan

Kommentar19. April 2016, 17:46
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Die Flüchtlingskrise ist eng verknüpft mit der außenpolitischen Schwäche der EU

Wenn man grad kein Glück hat, kommt oft auch noch Pech dazu. Das muss sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wohl gedacht haben, als sie das Treffen der Außen- und Verteidigungsminister mit einer Anspielung auf die Flüchtlingskatastrophe vor einem Jahr vor Lampedusa im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien eröffnete.

Ein "trauriger Jahrestag" sei das, sagte die Italienerin. Denn auf den Tag genau vor einem Jahr seien 800 Menschen auf dem Weg nach Europa gestorben. Da wusste sie noch nicht, dass nur Stunden zuvor (wahrscheinlich) wieder einige Hundert Bootsflüchtlinge von Nordafrika in den Tod gefahren waren. So wie es Papst Franziskus im Herbst 2014 vor dem Europaparlament warnend vorausgesagt hatte, ist das Mittelmeer ihnen allen zum "Massengrab" geworden.

Für Mogherini bzw. die gesamte Europäische Union waren diese Erinnerung an Lampedusa und die neue humanitäre Katastrophe ein doppeltes Unglück. Denn nach langen Monaten der Flüchtlingspolitikkrise auf der "Balkanroute" hatte man eigentlich geplant, den Bürgern zumindest einen ersten "Zwischenerfolg" vorweisen zu können: Die Zahlen der irregulären Überfahrten von Migranten nach Griechenland sind stark zurückgegangen.

Das Abkommen zwischen EU und Türkei scheint vorläufig seinen Zweck zu erfüllen, mehr Ordnung in die ungeregelten Flüchtlingsströme zu bringen – auch wenn es starke politische Irritationen zwischen Ankara und den EU-Hauptstädten gibt; und vor allem auch, weil dieser Pakt wegen Menschenrechtsbedenken von der Uno bis hin zu zahlreichen NGOs infrage gestellt wird.

Nun aber zeigt sich, verstärkt durch das unglückliche Timing der EU-"Gesamtaußenministerin", nur umso deutlicher: Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ihre Probleme mit der Migrations- und Flüchtlingspolitik in einem Jahr Krisenmanagement nicht einmal im Ansatz gelöst. Sie werden nur verschoben.

Die Balkanroute mag geschlossen sein, wie die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Mitte März fast triumphierend festgestellt haben. Vier Wochen später, mit dem Ende des Winters und der rauen See, heißt es nun wieder: Die zentrale Mittelmeerroute bleibt als Fluchtweg weiterhin geöffnet, wie schon seit Jahren. Abgenommen hat nur die öffentliche Aufmerksamkeit. Auf diesem Weg kommen weniger Syrer, Afghanen und Iraker als über den Balkan, sondern vor allem Menschen aus den Krisengebieten Afrikas: aus Somalia, Eritrea, Sudan, aber auch aus Zentralafrika.

Bevor sie alle nach Europa übersetzen, durchqueren sie Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete des vergangenen Jahrzehnts: von Irak und Syrien über Ägypten bis Libyen. Es ist dies für die Europäer eine unangenehme Erinnerung an ihre außen- und sicherheitspolitischen Versäumnisse, an ein Versagen. Als es vor Jahren darum gegangen wäre, diese Staaten zu stabilisieren, haben sich die meisten EU-Staaten um jede Verantwortung gedrückt.

Im Falle Libyens ist es noch schlimmer: Dort wurde auf Druck Frankreichs und Großbritanniens ein Diktator militärisch entfernt, aber nicht daran gedacht, wie es nach dem Krieg weitergeht: "Ein schwerer Fehler", wie US-Präsident Barack Obama einräumte. Nun müssen die Europäer darauf hoffen, dass Libyen sich irgendwann irgendwie beruhigt, dass Islamisten und Schlepper von der Nichtregierung zurückgedrängt werden: auch ein Symbol der Schwäche der Union. (Thomas Mayer, 19.4.2016)

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