Italien in der Zwickmühle

19. April 2016, 17:19
3 Postings

Durchwinken von Flüchtlingen nicht mehr möglich

Mit dem Abflauen der Winterstürme hat in den vergangenen Wochen die Zahl der Bootsflüchtlinge, die von der nordafrikanischen Küste nach Italien übersetzen, markant zugenommen. Laut Angaben des Innenministeriums sind in diesem Jahr schon mehr als 24.000 Flüchtlinge angekommen oder von der italienischen Küstenwache aus dem Meer gefischt worden – deutlich mehr als im "Rekordjahr" 2014.

Die meisten Flüchtlinge sind Afrikaner, Syrer waren kaum darunter – ein Beleg dafür, dass die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Sizilien bisher noch nicht an die Stelle der inzwischen geschlossenen Balkanroute getreten ist. Wie lange dies so bleiben wird, weiß freilich niemand. Die italienischen Behörden rechnen für dieses Jahr vorsorglich mit bis zu 300.000 Flüchtlingen – was einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr entspräche.

Bauarbeiten im Norden

Noch nervöser als die Vorgänge an den Küsten Süditaliens macht Regierungschef Matteo Renzi aber das, was derzeit an den nördlichen Grenzen passiert. Österreich hat mit einer Schließung des Brenners gedroht und dafür schon vorsorglich die Baumaschinen auffahren lassen. Auch die Schweiz hat "bauliche Maßnahmen" getroffen und die Personenkontrollen intensiviert. Und Frankreich hatte schon während des "Tunesischen Frühlings" 2011 demonstriert, dass es seine Grenzen schnell dichtmachen kann.

Die Zeit des Durchwinkens ist also vorbei. Umso heftiger hat Außenminister Paolo Gentiloni gegen die drohende Brenner-Schließung protestiert. Das wäre "ein sehr schwerwiegender Akt, der gegen die europäischen Regeln verstößt". sagte er. Die Römer Sorgen um das Schengenabkommen sind aber nicht frei von Heuchelei: Sie belegen, dass die Vorwürfe der nördlichen Nachbarn, Italien habe zumindest einen Teil der ankommenden Flüchtlinge bisher einfach unregistriert weiter nach Norden ziehen lassen, berechtigt gewesen waren. (Dominik Straub aus Rom, 19.4.2016)

  • Artikelbild
    grafik: der standard
Share if you care.