Dummschlaue Anpassung an den Rechtspopulismus

Kolumne20. April 2016, 09:29
428 Postings

Die Regierungsparteien haben keine Zukunftserzählung anzubieten

"Grenzmanagement" auch am Brenner, "Zaun im Burgenland durchaus denkbar", Verschärfung der Asylgesetze, "Notstands"-Gesetzgebung, scharfe Rhetorik gegenüber Partnerstaaten- die Regierung mimt den starken Mann. Ob all das etwas gegen den Vormarsch der Freiheitlichen hilft beziehungsweise dagegen, dass ein bis vor kurzem völlig unbekannter FPÖ-Politiker mit Rechts-außen-Hintergrund in die Stichwahl für den Bundespräsidenten kommen wird, ist die große Frage.

Von den Umfragen her nicht. SPÖ und ÖVP verharren weiter im Tal der Tränen um die 20 Prozent, die FPÖ liegt stabil bei 30 Prozent und leicht darüber.

Dem SPÖ- und dem ÖVP-Kandidaten für die Bundespräsidentschaft hilft das bisher null. Die FPÖ sagt: Schön, dass ihr jetzt das fordert, was wir schon lange vorschlagen, aber im Übrigen haben wir neue, noch radikalere Forderungen. Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer will, dass sich das AMS nur noch um die Vermittlung österreichischer Arbeitskräfte kümmert (ob es eine völkische Ausnahmeregelung für Deutsche gibt – immerhin 100.000 in Österreich -, ist unklar). Er möchte außerdem eine eigene Sozialversicherung ohne staatliche Zuschüsse für ausländische Arbeitskräfte. Praktisch umsetzbar ist es sowieso nicht. Außer man kehrt zur Zwangsarbeit zurück. Jedenfalls schimmert hier die alte "Volksgemeinschaft" mit ihrer Abstoßung und Benachteiligung "fremder Elemente" durch.

Den Forderungen eines unersättlichen Aggressors nachzugeben steigert nur seinen Appetit. Auch das ist historisch belegbar. Die Hoffnung, dadurch eigene Anhänger "zurückzuholen", scheitert am "Schmied-Schmiedl"-Problem.

Was sollen nun aber die Regierungsparteien tun, zumal es ja echte Probleme bei der Bewältigung vor allem der Flüchtlingskrise gibt?

Die tiefe Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dieser Regierung leitet sich davon her, dass sie keine Zukunftserzählung anzubieten hat. Abstiegsängste erreichen inzwischen die obere Mittelschicht. Wohnungen immer teurer, Einkommen stagnieren, Arbeitsplätze prekärer – nichts als Verlustängste. Darunter fällt auch die Angst vor dem Verlust von Vertrautem durch "Ausländer" und den Islam.

SPÖ und ÖVP haben hier nichts anzubieten. Einzelmaßnahmen ja – Herumschrauben am Steuer- und Sozialversicherungssystem, Zahnspangen auf Staatskosten usw. Aber keine Idee, wie man Österreichs Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger macht. Der Gedanke, die hätte etwa ein H.-C. Strache oder sonst wer in der FPÖ, ist natürlich lächerlich. Aber die FPÖ hat genügend Ideen, wie man großen Gruppen (nicht nur "Ausländern") was wegnimmt, damit sich die anderen besser fühlen.

Wirtschaftskompetenz ist in dieser Regierung nicht viel vorhanden, oder sie kann sich nicht durchsetzen. Schon gar nicht gibt es eine zusammenhängende Zukunftserzählung, weder von der SPÖ noch von der ÖVP. Bevor hier ein grundlegender Kurswechsel passiert, ist alle dummschlaue Anpassung an den Rechtspopulismus vergebens. (Hans Rauscher, 19.4.2016)

Share if you care.