Asylgesetz: Grüne spotten über SPÖ

19. April 2016, 17:09
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Nach strikter Ablehnung der Verschärfung rudert steirische Partei im Landesparlament zurück

Graz – Beim Wort genommen und verspottet: So in etwa könnte das politische Geplänkel am Dienstag zwischen den Grünen und der SPÖ in der Steiermark auf einen Nenner gebracht werden.

Die steirische SPÖ hatte in der Vorwoche per Aussendung engagiert und heftig gegen die geplante Verschärfung der Asylgesetze und damit gegen die eigene Bundespartei argumentiert. "In Österreich herrscht kein nationaler Notstand, wie es im kursierenden Gesetzesentwurf formuliert wird. Europäisches Recht ist einzuhalten und Menschenrechte sind unteilbar", formulierte es der SPÖ-Landtagsklub. Eine Verschärfung der Asylgesetze auf dieser Grundlage werde daher abgelehnt.

Die Grünen machten am Dienstag in der Landtagssitzung die Nagelprobe und stellten auf Basis der der SPÖ-Aussendung den Initiativantrag, die Landesregierung möge an die Bundesregierung herantreten und diese ersuchen, "von einer Novellierung des Asylgesetzes – insbesondere das Verordnungsrecht, mit der eine Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit festgestellt werden kann – Abstand zu nehmen".

"Ich bleibe bei meiner Kritik"

Die SPÖ, die sich in einer Koalition mit der ÖVP befindet, stimmte mit dem Regierungspartner und den Abgeordneten der FPÖ gegen den Antrag. "Die SPÖ hechelt wieder einmal der ÖVP hinterher", spottete Grünen-Abgeordnete Sabine Jungwirth.

SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz rechtfertigte im Gespräch mit dem Standard die Ablehnung der SPÖ mit dem Hinweis, dass der Antrag an die Bundesregierung gerichtet sei, der Gesetzesentwurf aber derzeit im Parlament behandelt werde. Der Antrag richte sich de facto an die falsche Adresse. "Wir wollen außerdem noch schauen, was nach der Begutachtungsfrist herauskommt. Ich bleibe natürlich bei jedem Wort meiner Kritik", sagte Schwarz. (Walter Müller, 20.4.2016)

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