Neuwahldebatte: Keine Wahl nach der Wahl

Kommentar19. April 2016, 17:36
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Vorgezogene Neuwahlen traut sich die Koalition nach dem Hofburg-Ergebnis nie und nimmer

Wird es heuer tatsächlich Neuwahlen geben? ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol befürchtet genau das. Sollten er oder sein SPÖ-Kollege Rudolf Hundstorfer nicht Bundespräsident werden, und das ist absehbar, könnte dieses Szenario eintreten: "Wenn jemand kommt, der nicht Khol oder Hundstorfer heißt, haben wir im Herbst Neuwahlen", sagt Khol im "Kurier".

Dafür könnte es zwei Gründe geben: Die Regierung selbst setzt diesen Schritt, oder der neugewählte Bundespräsident (oder die Bundespräsidentin) verlangt ihn.

Die Umfragewerte für Khol und Hundstorfer sind wenige Tage vor der Wahl so schlecht, dass es unwahrscheinlich erscheint, dass einer der beiden in die Stichwahl kommt. Das wäre nicht nur für die beiden Kandidaten eine Schmach und eine persönliche Niederlage, das wäre auch ein Debakel für die Regierungsparteien, die Khol und Hundstorfer ins Rennen um die Hofburg geschickt haben.

Die mangelnde Gegenliebe, mit der die Regierungsvertreter im Wahlkampf konfrontiert sind, rührt eben nicht nur daher, dass Khol vielleicht zu wenig sympathisch und Hundstorfer zu wenig schlagfertig wäre. Beide sind respektable Kandidaten, die über ausreichend politische Erfahrung verfügen und im persönlichen Umgang durchaus mit Witz und Charme überzeugen können. Der bescheidene Zuspruch ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass sie Abgesandte einer Regierungskonstellation sind, die sehr viele Menschen im Lande abzulehnen gelernt haben. Und dafür sind der Kanzler und der mittlerweile dritte Vizekanzler an seiner Seite maßgeblich mitverantwortlich.

SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner werden sich nach dieser Wahl sehr wohl einer Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Performance, mit ihrer Auffassung von Politik stellen müssen. Es wird da und dort auch eine Obmanndebatte geführt werden. Aber es wird keine Neuwahlen geben.

Faymann, Mitterlehner und das dahinterstehende System, das sie ausmacht und hält, sind in erster Linie am Machterhalt interessiert. Würde es im heurigen Jahr Neuwahlen geben, wären beide weg, und das Machtgeflecht aus SPÖ und ÖVP wäre nachhaltig beschädigt. Die FPÖ würde dank des Systemversagens stärkste Kraft werden. Eine der beiden einstigen Großparteien wäre damit wohl für längere Zeit weg vom Fenster der Regierungsbeteiligung. Diesem Risiko werden sich SPÖ und ÖVP nicht aussetzen; so stark kann der gelegentlich sichtbare Selbstzerstörungstrieb gar nicht ausgeprägt sein.

Also läge es am neuen Bundespräsidenten, die Regierung zu entlassen. Alexander Van der Bellen oder Irmgard Griss würden das mit ihrem Amtsverständnis nicht tun. Und Norbert Hofer, jener Mann, der dies am lautesten androht, hätte dazu keinen Grund mehr: Die Regierung setzt ohnedies brav die Politik der FPÖ um. Also wird erst 2018 abgerechnet, wenn regulär die nächste Nationalratswahl nicht zu vermeiden sein wird. Bis dahin: weiterwursteln. (Michael Völker, 19.4.2016)

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