Von Böhmermann bis Schwenck: Probleme vor Merkels Türkei-Besuch

19. April 2016, 16:41
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Kanzlerin will an türkisch-syrische Grenze, um Beginn der EU-Hilfe für Flüchtlinge zu markieren

Istanbul/Genf – Volker Schwenck wollte dorthin, wo auch die deutsche Bundeskanzlerin am Wochenende erwartet wird: an die türkisch-syrische Grenze. Der Nahost-Korrespondent des ersten deutschen Fernsehens ARD sollte über die Situation der Flüchtlinge berichten. Bei der Landung am Dienstagmorgen auf dem Flughafen Atatürk in Istanbul verweigerten ihm die türkischen Polizeibeamten die Einreise. Es gebe einen "Vermerk" bei seinem Namen, hieß es. "Bin Journalist. Ein Problem?", twitterte Schwenck aus dem Abschubraum. Am Abend meldete der NDR, dass Schwenck wieder in Kairo sei, nachdem er fast zwölf Stunden festgehalten wurde.

Die "Affäre Böhmermann" ist noch lang nicht ausgestanden und der Hinauswurf des Türkei-Korrespondenten des "Spiegel" trotz Intervention der deutschen Regierung auch erst ein Monat her, da muss sich Angela Merkel ein weiteres Mal mit der Frage der Meinungsfreiheit bei ihrem politischen Partner Türkei auseinandersetzen.

Kritik wegen Strafverfahren

Zu Hause steht sie in der Öffentlichkeit in der Kritik wegen der Ermächtigung, ein Strafverfahren gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann einzuleiten, wie es der türkische Staatspräsident wünscht. Merkel will das Flüchtlingsabkommen mit Ankara nicht aufs Spiel setzen, heißt es. Eine Bestätigung für diese Sicht kam am Dienstag von Erdogan selbst: "Die EU braucht die Türkei nötiger als die Türkei die EU", sagte der Staatschef in einer Rede vor den Muhtars, den Stadtviertel- und Dorfvorstehern.

Merkel wird am Samstag in Gaziantep im Südosten der Türkei erwartet. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Frans Timmermans, einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission, will die Kanzlerin symbolisch die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei markieren. Sechs Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs der EU Ankara in den nächsten Jahren als Hilfe für die Unterbringung und Eingliederung der Flüchtlinge zugesagt. 2,75 Millionen Syrer sind mittlerweile in der Türkei registriert; nur ein kleiner Teil lebt in Lagern.

Ständiger Raketenbeschuss

Ein Besuch in der noch näher an der Grenze zu Syrien gelegenen Stadt Kilis steht offenbar nicht mehr auf dem Programm. Der türkische Gastgeber, Regierungschef Ahmet Davutoglu, wollte dort ein Flüchtlingslager herzeigen, dessen Ausbau mit Schule und Spital auch mit EU-Mitteln finanziert wurde. In Kilis aber, wo mittlerweile mehr Flüchtlinge als türkische Bürger leben, schlagen seit Tagen Raketengeschoße ein. Sie werden von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) von syrischer Seite aus abgefeuert.

Drei Kinder und ein Erwachsener wurden bei einem solchen Beschuss in Kilis am Montag getötet; ein weiteres Kind erlag am Dienstag seinen Verletzungen vom Vortag. Drei weitere Einschläge wurden am Dienstag gezählt. Auch vergangene Woche starben zwei Zivilisten durch das Artilleriefeuer. Auf syrischer Seite sollen an die 100.000 Flüchtlinge auf die Einreise in die Türkei warten. Ankara lässt aber nur noch Verwundete über die Grenze.

Die Kämpfe im Bürgerkriegsland haben derweil wieder zugenommen. Trotz einer vereinbarten Waffenruhe sollen Truppen der syrischen Regierung Stellungen von Rebellen in Aleppo angegriffen haben. Kämpfe werden auch aus der Provinz Latakia am Mittelmeer gemeldet.

Die Friedensgespräche in Genf stockten am Dienstag. US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin führten am Montagabend ein Telefongespräch, um die Verhandlungen in Genf am Laufen zu halten. Dass Putin dabei eine Schließung der türkisch-syrischen Grenze forderte, über die "Waffen und Terroristen" ins Kriegsgebiet einsickerten, verärgerte Ankara. "Wir haben hier das letzte Wort", sagte Davutoglu. (Markus Bernath, 20.4.2016)

  • Wenige Tage vor dem Besuch Merkels an der türkisch-syrischen Grenze wurde die nahegelegenen Stadt Kilis erneut von Syrien beschossen. Der ursprünglich geplante Besuch eines Flüchtlingslagers in der Stadt wurde abgesagt.
    foto: afp

    Wenige Tage vor dem Besuch Merkels an der türkisch-syrischen Grenze wurde die nahegelegenen Stadt Kilis erneut von Syrien beschossen. Der ursprünglich geplante Besuch eines Flüchtlingslagers in der Stadt wurde abgesagt.

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