Frankreichs harte Hand gegen den Terror

20. April 2016, 08:00
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Parlament diskutiert "Lizenz zum Töten" für Polizei – Ende Mai läuft Ausnahmerecht aus, das seit den Anschlägen des 13. November gilt

Frankreich hat es eilig: Ende Mai läuft das Ausnahmerecht aus, das Präsident François Hollande nach den Anschlägen des 13. November dekretiert hat. Das neue Antiterrorgesetz, das dieser Tage im Parlament beraten wird, soll die Sonderregelung teilweise ersetzen.

Das Schlüsselwort lautet: Effizienz. Die Zeit der Polemik ist vorbei, seitdem Hollande auf die umstrittene Aberkennung der Staatsbürgerschaft für (einzelne) Terroristen verzichtet hat. Sicher wird das Parlament das Strafrecht für Attentäter verschärfen: Strafverkürzungen soll es nicht geben, "lebenslänglich" soll wirklich lebenslang werden. Reisen zu Jihad-Schauplätzen wie Syrien sollen als Tatbestand geahndet werden.

Generell liegt das Hauptaugenmerk aber mehr auf Prävention von Anschlägen – und zwar mit Methoden, die vor kurzem noch völlig undenkbar gewesen wären. Polizisten sollen etwa eine Art "Lizenz zum Töten" erhalten, um mit ihrer Waffe einen Mord oder einen Terrorakt zu verhindern.

Weniger spektakulär, dennoch bedenklich sind ausgedehnte Kompetenzen der Staatsanwaltschaft. Künftig soll sie nächtliche Hausdurchsuchungen anordnen können. Bisher ist das nur tagsüber und mit richterlicher Ermächtigung zulässig. Ein Richter soll auch nicht mehr grünes Licht geben müssen, bevor ein Terrorverdächtiger abgehört werden soll. Und Jihad-Rückkehrer sollen mit einmonatigem Hausarrest belegt werden können. In den beiden Parlamentskammern sind die Kommunisten und Grünen gegen die Kompetenzausweitung, Sozialisten und konservative Republikaner aber fast geschlossen dafür. Der Annahme des Gesetzes – vielleicht noch im April – steht wohl nichts mehr im Weg.

Nur noch Details fehlen

Bis dahin werden nur noch Details bereinigt. Dazu gehören weniger umstrittene Maßnahmen wie etwa die effizientere Bekämpfung der Terrorfinanzierung. Anonyme Kreditkarten sollen besser kontrolliert werden. Sie wurden von den Paris-Attentätern mehrfach verwendet, ohne Spuren zu hinterlassen. Auch technische Maßnahmen sollen Geldwäsche im Jihad-Milieu erschweren.

Mitläufer werden härter angefasst. Der regelmäßige Besuch von Terror-Websites kann geahndet werden. Und wer sich weigert, Handys von Terrorverdächtigen zu entschlüsseln, dem droht Haft. (Stefan Brändle aus Paris, 20.4.2016)

  • Im Kampf gegen den Terror will Frankreich der Polizei zahlreiche neue Kompetenzen verleihen, etwa eine "Lizenz zum Töten".
    foto: afp / de sakutin

    Im Kampf gegen den Terror will Frankreich der Polizei zahlreiche neue Kompetenzen verleihen, etwa eine "Lizenz zum Töten".

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