Terroristen sollen zu Staatenlosen werden

20. April 2016, 08:03
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Der russische Präsident Wladimir Putin wünscht sich eine Verschärfung der russischen Gesetze zur Verfolgung von Terroristen

"Terrorismus hat keine Nationalität", hat Russlands Präsident Wladimir Putin einmal gesagt. Was nach einem Terroranschlag als Mahnung gegen Xenophobie im Vielvölkerstaat Russland gedacht war, könnte in der Duma uminterpretiert werden: Terroristen haben demnach kein Anrecht mehr darauf, Russen zu sein. Ihnen soll einer neuen Gesetzesinitiative zufolge die Staatsbürgerschaft aberkannt werden.

Als Autor der Neuerung darf sich Tschetschenen-Chef Ramsan Kadyrow bezeichnen, der bereits im Sommer 2015 gefordert hat, für den "Islamischen Staat" (IS) kämpfende Russen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Bisher verbietet die Verfassung das – noch.

Der Verlust der Bürgerrechte ist nur ein Teil eines Pakets, das die Duma wohl in Kürze diskutieren wird. Vorgesehen ist eine deutliche Strafverschärfung für Taten, die als Terrorismus oder Extremismus gelten. So will Moskau künftig auch über Anschläge, die außerhalb seines Territoriums stattfanden, richten können. Der neue Straftatbestand "internationaler Terrorismus" sieht mindestens 15 Jahre Haft vor – ohne Recht auf vorzeitige Begnadigung. Für Hetze soll die Strafe auf fünf Jahre hochgesetzt werden, für die Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung auf sechs Jahre. Zudem soll der neue Straftatbestand von "Unterstützung extremistischer Handlungen" eingeführt und das Mindestalter strafmündiger Täter auf 14 Jahre heruntergesetzt werden.

Speichern mit Inhalt

Verstärkt wird zudem die elektronische Überwachung. Mobilfunkbetreiber sollen künftig drei Jahre lang Informationen über Telefongespräche und SMS-Verkehr "inklusive ihres Inhalts" speichern. Der Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, schlug vor, das Internet nach chinesischem Vorbild zu zensieren.

Bastrykin will auch den Extremismusbegriff ausweiten: etwa um den Tatbestand der "Geschichtsfälschung". Explizit erwähnte er dabei eine vom offiziellen Standpunkt abweichende Sicht auf das umstrittene Krim-Referendum. Gegenüber der Informationskampagne des Westens sei "eine harte, adäquate und symmetrische Antwort nötig – speziell vor den anstehenden Wahlen und wegen möglicher Risiken, dass Kräfte aktiv werden, die die politische Lage destabilisieren", macht Bastrykin seine Zielrichtung deutlich.

Weniger Bürgerrechte

Brisant ist auch die geplante Ausweitung des "Antiterrorregimes" (KTO) mit Einschränkung der Bürgerrechte. Wegen erhöhter Terrorgefahr wurde der KTO vor allem im Nordkaukasus schon öfter ausgerufen. Künftig könnte dieser Notstand auch bei der Gefahr eines Staatsstreichs verhängt werden. Personen, die wegen Beteiligung an solch einem Staatsstreich vorbestraft sind, droht ebenso wie Terrorverdächtigen ein fünfjähriges Ausreiseverbot.

Die Opposition befürchtet, dass unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung Einschränkungen der Bürgerrechte erfolgen. Beobachter sehen die Regelung tatsächlich vor allem als Absicherung gegen einen "Maidan" – ähnlich wie in der Ukraine. Die Situation in Russland wird aber trotz der wirtschaftlichen Flaute längst nicht als so explosiv eingestuft wie in der Ukraine 2013. Aber auch in Russland gab es nach der Wahl 2011 Proteste.

Die Maßnahmen könnten auch dazu dienen, ähnliche Proteste bei den Duma-Wahlen im Herbst zu unterbinden. Auf Anordnung Putins wurde mit der Nationalgarde bereits ein neuer Sicherheitsapparat aus der Taufe gehoben. (André Ballin aus Moskau, 20.4.2016)

  • Präsident Wladimir Putin plant eine Verschärfung der Antiterrorgesetze – das gefällt nicht allen.
    foto: afp / kirill kudryavtsev

    Präsident Wladimir Putin plant eine Verschärfung der Antiterrorgesetze – das gefällt nicht allen.

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