EU braucht die Türkei mehr als die Türkei die EU

19. April 2016, 15:28
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Türkischer Präsident weist Kritik des EU-Parlaments empört zurück

Ankara/Straßburg – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hält Kritik aus der EU an seiner Regierung angesichts der Bedeutung seines Landes in der Flüchtlingsfrage für unangemessen. Der jüngste Bericht des EU-Parlaments zu Demokratiedefiziten in der Türkei sei "provokativ", sagte Erdoğan am Dienstag bei einer Rede vor Lokalpolitikern in Ankara.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu warnte bei einem Besuch in Straßburg vor einer zunehmenden Islamfeindlichkeit in Europa.

Erdoğan verwies auf die Zusammenarbeit der Türkei mit der EU zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Europa: "Die Europäische Union braucht die Türkei mehr als die Türkei die Europäische Union braucht", sagte er. In einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel auf einem guten Weg seien, sei es "provokativ, einen solchen Bericht zu veröffentlichen", sagte der türkische Präsident.

Europaparlament kritisch

Das Europaparlament hatte das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Journalisten und Regierungskritiker in der vergangenen Woche scharf kritisiert. Die EU-Volksvertreter zeigten sich "sehr besorgt" über Rückschritte bei der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Sie wiesen insbesondere auf die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei hin.

Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu lobte bei einem Besuch der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg die Fortschritte bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens. Der Plan zeige erste Erfolge, sagte Davutoğlu. Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus mit Booten in Richtung Griechenland aufbrächen, sei deutlich gesunken – auf durchschnittlich etwa 60 pro Tag.

Türkei warnt vor Verzögerung bei Visa-Zusage

Er warnte jedoch, dass die Türkei ihre Verpflichtungen nicht mehr einhalten werde, falls die EU ihre Zusage zur Umsetzung der Visafreiheit nicht einhalten sollte. Er rechne damit, dass die Visumspflicht für türkische Bürger im Juni aufgehoben werde, hatte Davutoğlu vor seiner Abreise nach Straßburg gesagt. Sollte dies nicht der Fall sein, sehe sich die Türkei nicht länger in der Pflicht, ihre Zusagen einzuhalten.

Die Abschaffung der Visapflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum ist Teil des EU-Türkei-Pakts zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs in die EU. In mehreren EU-Staaten gibt es aber Bedenken gegen die Reiseerleichterungen. Einem Bericht zufolge soll das Visa-Liberalisierungs-Abkommen daher mit einer Klausel versehen werden, um die Visafreiheit relativ schnell wieder aufzuheben, falls Ankara seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.

Der türkische Regierungschef warnte in Straßburg außerdem vor einer zunehmenden Islamfeindlichkeit in Europa. Die jüngsten Anschläge seien schockierend. Sie müssten mit einem "globalen Ansatz" bekämpft werden, sagte Davutoğlu. Dies gelte für alle Anschläge, egal ob sie in Paris, Brüssel oder Istanbul verübt worden seien.

Diese "terroristischen" Taten dürften aber nicht "religiös begründet" werden. Wer dies tue, schüre die Islamfeindlichkeit, warnte Davutoğlu. Damit werde ein Nährboden für Extremisten geschaffen. (APA, 19.4.2016)

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