EU prüft nach Uber-Beschwerde Frankreichs Taxigesetz

19. April 2016, 15:02
8 Postings

Der App-basierte Taxidienst fühlt sich benachteiligt. Ein Verfahren gegen Frankreich wegen Verletzung von EU-Recht steht im Raum

Brüssel – Nach einer Beschwerde des US-Fahrdienstanbieters Uber nimmt die EU-Kommission Insidern zufolge das französische Taxirecht unter die Lupe. Die Wettbewerbshüter bereiteten sich derzeit darauf vor, ein Verfahren gegen Frankreich zu eröffnen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag. Damit könne Ende Mai gerechnet werden.

Endgültig sei aber noch nicht entschieden, ob die Kommission dem Verdacht nachgehen werde, dass Frankreich gegen EU-Recht verstößt. Uber sieht sich durch ein französisches Gesetz von Oktober 2014 gegenüber traditionellen Taxi-Unternehmen benachteiligt.

Das Gesetz bestimmt unter anderem, dass Fahrer zwischen ihren Einsätzen immer zu einer zentralen Station zurückkehren müssen. Es beschränkt zudem den Einsatz von Computerprogrammen zur Vermittlung freier Autos an Kunden und verbietet nichtlizenzierte Taxidienste. Uber vermittelt per Smartphone-App zahlungswillige Mitfahrer an Privatpersonen. Das Unternehmen argumentiert, die Pariser Regierung hätte die EU über die neue Regelung informieren müssen.

Die EU-Kommission stellte in Aussicht, sich bis Mitte des Jahres zu äußern. Dabei werde es vor allem darum gehen, wie EU-Recht auf das Teilen von Ressourcen anzuwenden ist. Uber ist seit seinem Start in Europa vor fünf Jahren massiv gewachsen. Das traditionelle Taxigewerbe läuft Sturm gegen die neue Konkurrenz aus Kalifornien, die in zahlreichen Ländern mit juristischen Hindernissen zu kämpfen hat. (APA, 19.4.2016)

  • Uber hat nicht nur in Frankreich mit dem Gesetz zu kämpfen.
    foto: reuters / platiau

    Uber hat nicht nur in Frankreich mit dem Gesetz zu kämpfen.

Share if you care.