Deutliche Absage für Hofers AMS-Forderung

19. April 2016, 15:09
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Arbeitsrechtsexperten bewerten den Vorschlag, dass das AMS nur für Beitragszahler zuständig sein soll, als rechtswidrig

Wien – Als nicht durchdacht bezeichnet AMS-Chef Johannes Kopf auf Twitter den Vorschlag von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) nur jenen Menschen Jobs vermitteln soll, die Beiträge eingezahlt haben. Näher will der AMS-Chef den Vorschlag nicht kommentieren.

Hofer hatte im STANDARD-Interview erklärt, nur wenn jemand bereits in Österreich gearbeitet und hier seine Beiträge gezahlt habe, dürfe das AMS ihm bei der Jobsuche behilflich sein.

Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Mazal von der Uni Wien erteilt dem Vorstoß aus rechtlicher Sicht eine Absage: "In dieser undifferenzierten Form ist das rechtswidrig", sagt Mazal im STANDARD-Gespräch. Es dürfe nicht davon abhängen, ob jemand Beiträge zahlt oder nicht.

Recht auf Arbeitsvermittlung für alle EU-Bürger

Sein Kollege Franz Marhold von der Wiener Wirtschaftsuniversität pflichtet Mazal bei und erklärt, dass der Vorschlag geltendem EU-Recht widerspreche. Das könne man nicht so leicht aushebeln. "Das Recht der Arbeitsvermittlung steht allen EU-Bürgern zu", sagt Marhold. Drei Monate lang werde das Arbeitslosengeld vom Herkunftsland bezahlt, danach verfällt der Anspruch.

Hofer, der maßgeblich am "Handbuch freiheitlicher Politik" mitgeschrieben hat, verteidigte im STANDARD aber auch eine andere, dort erhobene Forderung: Er will eine eigene Sozialversicherung für "Gastarbeiter" ohne Arbeitslosenversicherung einführen. Ein Vorschlag, den Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) "inhaltlich wenig durchdacht und politisch bedenklich" findet. Für Stöger liegt der "Schlüssel, um mit den Herausforderungen der derzeitigen Flüchtlingsbewegung umzugehen, in der Integration der Menschen, nicht in deren Ausgrenzung und sozialen Stigmatisierung", lässt er den STANDARD wissen. "Ich will keine Zwei-Klassen-Gesellschaft."

ÖAAB: Vorschlag "lächerlich"

Ähnlich sieht es SPÖ-Geschäftsführer Gerhard Schmid. Er zeigt sich "empört", für den ÖAAB ist der Vorstoß "lächerlich".

"Die Integration funktioniert nun mal am besten über den Arbeitsmarkt", befand der designierte ÖAAB-Obmann August Wöginger am Dienstag in einer Aussendung. Das sei die einzige Möglichkeit, Personen zur Leistung anzuhalten, auch durch Sanktionsmaßnahmen wie Kürzung des Arbeitslosengeldes oder der Mindestsicherung. Schmid bezeichnet den Hofer-Vorschlag als "rechtlich und demokratiepolitisch gar nicht durchführbar". Die Ideen des FPÖ-Kandidaten "führen nur zu mehr Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit". (mte, riss, 19.4.2016)

  • Geht es nach FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, soll das Arbeitsmarktservice künftig nur noch für Beitragszahler zuständig sein. Eine Idee, die nicht alle gut finden.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Geht es nach FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, soll das Arbeitsmarktservice künftig nur noch für Beitragszahler zuständig sein. Eine Idee, die nicht alle gut finden.

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