Osteuropäer: Mitterlehner nennt SPÖ-Vorschlag "Albanienstrategie"

19. April 2016, 13:28
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Vizekanzler: Vorschläge nicht im Einklang mit EU-Recht

Wien – Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisiert die vom Regierungspartner SPÖ forcierte Verschärfung der Entsenderichtlinie scharf. "Eine Albanienstrategie, was bedeutet, Verbote machen und niemanden mehr bei uns und von uns niemanden mehr im Ausland arbeiten lassen, führt genau zum gegenteiligen Ergebnis, nämlich dass die Arbeitslosigkeit zunimmt", sagte Mitterlehner am Dienstag beim Ministerrat.

Das Problem sei zwar richtig erkannt worden, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen seien absolut falsch. Für Mitterlehner stehen sie nicht im Einklang mit EU-Recht. Statt einer "restriktiven Abschottungspolitik" will Mitterlehner eine Deregulierung.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte die Forderung nach einer Nachschärfung der Entsenderichtlinie zuvor am Montagabend verteidigt. (APA, 19.4.2016)

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