Faymann verteidigt SPÖ-Linie, Mikl-Leitner verabschiedet

19. April 2016, 12:30
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Blumenstrauß und Foto für scheidende Innenministerin – Mitterlehner: Österreicher fühlen sich dank Mikl-Leitner sicher

Wien – Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag nach dem Ministerrat die Linie der SPÖ in der Asylpolitik verteidigt. Er verwies auf die "klare Position" in der Partei, Vorsorge treffen zu müssen, so Faymann zu geplanten Verschärfungen im Asylrecht. Gleichzeitig bestätigte er, dass es Diskussionen im SPÖ-Klub darüber gibt. Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war es der letzte Ministerrat.

"Johanna Mikl-Leitner hat in einer harten Zeit der starken Gegensätze in streitbarer Weise ihre Funktion ausgeführt", sagte Faymann. Dafür gab es einen Blumenstrauß und ein Foto, auf dem die zukünftige Landeshauptmann-Stellvertreterin von Niederösterreich am grünen Tisch im Bundeskanzleramt sitzt. Faymann sagte, er hoffe, dass sich Mikl-Leitner als Landespolitikerin an ihre Zeit im Bund erinnere. Mit ihrem Nachfolger Wolfgang Sobotka (ÖVP) hoffe er auf eine gute Zusammenarbeit, so Faymann.

Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist es Mikl-Leitner als verantwortliche Ministerin für den Bereich Sicherheit zuzuschreiben, dass sich die Österreicher sicher fühlen. Auch er verteidigte den Asylkurs. Es seien gesetzliche Änderungen vorzunehmen, um gerüstet zu sein, wenn die Grenze von 37.500 Asylanträgen erreicht ist. Am 25. April soll die Verschärfung im Ausschuss beschlossen werden. Im Plenum dürfte das Gesetz dann zwei oder drei Tage später sein.

Mikl-Leitner verteidigt Zaunbau im Burgenland

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den geplanten Grenzzaun an den burgenländischen Grenzübergängen Moschendorf und Heiligenbrunn am Dienstag verteidigt. "Um Grenzkontrollen effektiv durchführen zu können, braucht es Zäune, um die Umgehung zu vermeiden", so die scheidende Ministerin am Rande des Ministerrats.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte zuvor kritisiert, wichtiger als ein Grenzzaun in Richtung Ungarn wären ihm Grenzkontrollen. Für Mikl-Leitner hängt beides zusammen. Außerdem kündigte die Ministerin an, im Fall von Grenzkontrollen im Burgenland auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres anfordern zu wollen. Details dazu nannte sie aber nicht. (APA, 19.4.2016)

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