EU-Kommission und EZB kritisieren Spanien für Defizit

19. April 2016, 12:25
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Ein Teil der strukturellen Anpassungen wurde wieder umgekehrt, heißt es von der EU

Brüssel/Madrid – EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) prangern die hohe Neuverschuldung in Spanien an. "Der notwendige Fortschritt bei der Haushaltskonsolidierung ist unterbrochen", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. "Ein Teil der strukturellen Anpassungen, die in früheren Jahren unternommen wurden, sind umgekehrt worden." Dadurch sei das für 2015 vereinbarte Defizitziel von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes "sehr deutlich" verfehlt worden. Die Neuverschuldung gehöre zu den höchsten in der Eurozone.

Das Defizit lag im vergangenen Jahr bei fünf Prozent der Wirtschaftsleistung – auch wegen der vor den Dezember-Wahlen vereinbarten Steuersenkungen und steigender Staatsausgaben. Für 2016 strebt die Regierung jetzt 3,6 Prozent an, nachdem bislang 2,8 Prozent erwartet worden waren. Im kommenden Jahr soll das Defizit wieder knapp unter der in den EU-Verträgen erlaubten Höchstgrenze von drei Prozent liegen.

Spanien ist nach der Finanz- und Schuldenkrise aus einer schweren Rezession herausgekommen und weist eine der höchsten Wachstumsraten in der Euro-Zone aus. Der künftige Kurs der Wirtschaftspolitik ist allerdings unklar, weil nach der Wahl im Dezember noch immer keine neue Regierung gebildet wurde. Der amtierende Wirtschaftsminister Luis de Guindos senkte die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 3,0 auf 2,7 Prozent und für das kommenden Jahr von 2,9 auf 2,4 Prozent. (Reuters, 19.4.2016)

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