Welser Ex-Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs angezeigt

19. April 2016, 11:14
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SPÖ-Politiker Peter Koits soll nichts gegen eine überhöhte Bezahlung der Vizebürgermeisterin unternommen haben

Wels – Gegen den Welser Ex-Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) wurde Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet. Das erklärte Staatsanwaltschaftssprecher Christian Hubmer der APA und bestätigte damit einen "Kurier"-Bericht vom Dienstag. Die Anzeige liege bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz, um die Frage einer Befangenheit der Welser Staatsanwaltschaft zu klären. Grund der Anzeige: die Überbezahlung der früheren Vizebürgermeisterin Anna Eisenrauch (ÖVP).

Eine Privatperson wirft Koits laut Hubmer vor, von den überhöhten Auszahlungen gewusst, aber zu lange nichts dagegen unternommen zu haben. Eisenrauch hatte gut drei Jahre lang anstelle des Bezugs eines Teilzeitbürgermeisters jenen für einen Vollzeitjob erhalten. Als sie 2013 darauf aufmerksam geworden sei, habe sie Koits informiert. Danach sei aber nichts geschehen. Bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik im Oktober 2015 habe der Bürgermeister den Fall nicht abgeschlossen, lautet der Vorwurf. Laut SPÖ gibt es auch eine Anzeige gegen Eisenrauch.

Ex-Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Im "Kurier"-Interview erklärte Koits, sich keiner Schuld bewusst zu sein. Er habe alles genau prüfen lassen wollen, das habe so lange gedauert. Bei der Amtsübergabe an den neuen Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) habe er diesen über die noch offene Angelegenheit informiert.

Vergangene Woche hatte Rabl erklärt, dass Eisenrauch einen Teil der 128.000 Euro in Monatsraten rückerstatten werde. Das geschehe aus einer moralischen Verantwortung heraus. Der Fall an sich ist bereits verjährt, eine rechtliche Handhabe, das Geld einzufordern, fehlt dem Magistrat.

Ob die Staatsanwaltschaft Wels gegen Koits ein Verfahren einleitet, wird erst geprüft, wenn die Oberstaatsanwaltschaft ein Entscheidung gefällt hat. Auch wenn keine privaten Naheverhältnisse zwischen Koits und Vertretern der Welser Staatsanwaltschaft bestehen, wolle man, um Vorhaltungen zu verhindern, eine generelle Abklärung in Sachen Befangenheit, sagte Hubmer. (APA, red, 19.4.2016)

  • Peter Koits, als er noch Bürgermeister war: Die Staatsanwaltschaft prüft ein Verfahren.
    foto: apa / rubra

    Peter Koits, als er noch Bürgermeister war: Die Staatsanwaltschaft prüft ein Verfahren.

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