Prozess gegen Pegida-Gründer Bachmann in Dresden begonnen

19. April 2016, 11:10
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Die Anklage wirft Lutz Bachmann Volksverhetzung vor

Dresden – Vor dem Amtsgericht Dresden hat am Dienstag der Prozess gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann begonnen. Die Anklage wirft dem 43-Jährigen Volksverhetzung vor. Er soll im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylwerber als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft haben.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft griff Bachmann damit die Menschenwürde der Flüchtlinge an und stachelte zum Hass auf. Bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung drohen Bachmann, der vorbestraft ist, drei Monaten bis fünf Jahre Haft.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen

Das Verfahren findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Am ersten Verhandlungstag sollten zunächst zwei Zeugen gehört werden. Ein Urteil wird frühestens am 10. Mai erwartet. Vor Prozessbeginn versammelten sich mehr als zwei Dutzend Pegida-Anhänger vor dem Gericht, um den dort wartenden Bachmann zu unterstützen. "Schämt Euch – Freispruch für Lutz Bachmann" und "Merkel muss vor Gericht" war auf Pappschildern zu lesen.

Bachmann in Hitler-Pose

Als im Jänner 2015 die Facebook-Kommentare über Flüchtlinge bekannt wurden und zudem Fotos auftauchten, die Bachmann in Hitler-Pose zeigten, hatte er zwar offiziell seinen Rücktritt vom Pegida-Vorsitz erklärt, er gehört aber nach wie vor zu den Führungsköpfen der Bewegung, die seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße geht und Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien macht. Zuletzt ließ der Zulauf etwas nach, am Montag zählte die Initiative "Durchgezählt" bis zu 3.200 Pegida-Anhänger. Ihnen standen bis zu 550 Gegendemonstranten gegenüber. (APA, 19.4.2016)

  • Lutz Bachmann auf dem Weg zum Gericht.
    foto: apa/dpa/kahnert

    Lutz Bachmann auf dem Weg zum Gericht.

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