Hofburgwahl: Dominanz der Großparteien ist Geschichte

Blog19. April 2016, 12:59
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SPÖ und ÖVP erwartet das mit Abstand schlechteste Ergebnis bei einer Bundespräsidentschaftswahl in der Geschichte der Zweiten Republik

So steht es im Rennen um die Bundespräsidentschaft derzeit, wenn man den veröffentlichten Umfragen Glauben schenken mag:

Niedrigster Stand bisher unter Klestil

Wenn diese Umfragen auch nur im Entferntesten zutreffen, gibt es kommenden Sonntag für SPÖ und ÖVP das mit Abstand schlechteste Ergebnis bei einer Bundespräsidentschaftswahl in der Geschichte der Zweiten Republik.

Den bisher niedrigsten Wert für eine der beiden (ehemaligen) Großparteien fuhr 1992 Thomas Klestil ein, der im ersten Wahlgang nur rund 37 Prozent erreichte. Selbst wenn man die Khol- und Hundstorfer-Anteile in den Umfragen addiert, liegt man derzeit weit unter dieser Marke.

Tiefgreifende Transformation

Wenn wir etwas Abstand vom kurzfristigen Drama des Wahlkampfs nehmen, kann uns diese Bundespräsidentschaftswahl etwas über die tiefgreifende Transformation des österreichischen Parteiensystems sagen. Während die politischen Lager bis in die 1980er hinein relativ stabil waren, ist mit dem Aufkommen der Grünen und dem Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider Bewegung in die Parteienlandschaft gekommen.

Die Zahl der Wählerinnen und Wähler, die sich dauerhaft an eine Partei gebunden fühlen, nimmt stark ab. Wie die zweite Grafik zeigt, hat sich der Stammwähleranteil zwischen 1972 und 2002 fast halbiert. Wir können wohl davon ausgehen, dass sich dieser Trend in den vergangenen zehn Jahren nicht grundlegend ins Gegenteil verkehrt hat. Parteiidentifikation und Parteimitgliedschaft sind heute ebenfalls auf einem historischen Tief angelangt.

Sinkende Wahlbeteiligung

Im Wahlverhalten schlägt sich das in vielerlei Hinsicht nieder: sinkende Wahlbeteiligung, Hinwendung zu neuen Parteien und insgesamt höhere Volatilität. Die dritte Grafik zeigt die Nettovolatilität bei Nationalratswahlen. Diese wird berechnet, indem man die absoluten Gewinne und Verluste aller Parteien addiert und diese Summe durch zwei teilt. Wenn also Partei A 10 Prozentpunkte verliert, dafür B und C je fünf Prozentpunkte gewinnen, beträgt die Nettovolatilität 10 ((10 + 5 + 5) / 2 = 10).

In den Jahrzehnten nach 1949 betrug die Nettovolatilität kaum je mehr als fünf Prozentpunkte. Seit 1986 sind die Netto-Stimmverschiebungen bei Wahlen jedoch stark gestiegen. Der Rekordwert wurde 2002 erreicht, als den kolossalen Verlusten der FPÖ ebenso dramatische Gewinne der ÖVP gegenüberstanden. Im Jahr 2013 wurde dieser Wert fast wieder erreicht.

Dabei muss man betonen, dass die Nettovolatilität das tatsächliche Ausmaß des Wechselwählens in jedem Fall unterschätzt. Wenn 1.000 Stimmen von A zu B wandern und 1.000 andere von B zu A, dann ist die Nettovolatilität gleich null, obwohl 2.000 Personen ihr Wahlverhalten geändert haben. Die Bruttovolatilität liegt also gewiss noch um einiges höher.

Höhere Wechselbereitschaft

Die Folge von abnehmenden Parteibindungen und höherer Wechselbereitschaft ist eine stärkere Fragmentierung des Parteiensystems. SPÖ und ÖVP konnten 1983 noch mehr als 90 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinen (bei einer ebenso hohen Wahlbeteiligung!). In den aktuellen Umfragen geht sich nicht einmal mehr eine gemeinsame absolute Mehrheit aus.

foto: apa/roland schlager
Nicht nur ewiges Rot-Schwarz: Österreich hat heute ein echtes Mehrparteiensystem.

Die Fragmentierung des Parteiensystems wird in der Politikwissenschaft oft mit der sogenannten effektiven Anzahl an Parteien (ENP) gemessen. Dazu summiert man die quadrierten Prozentanteile der Parteien und teilt dann den Wert 1 durch diese Summe. Wenn sich die Stimmenanteile komplett gleich auf alle Parteien verteilen, dann entspricht die ENP der einfachen Anzahl der Parteien. Wenn sich die Stimmen bei einer oder wenigen Parteien konzentrieren, ist der Wert niedriger.

Fragmentierung nimmt zu

In der letzten Grafik sieht man, dass die ENP in Österreich für lange Zeit knapp über zwei lag. SPÖ und ÖVP hatten den Löwenanteil an Stimmen, wenige Restprozente verteilten sich auf FPÖ (davor VdU) und KPÖ. In jüngeren Jahrzehnten steigt die ENP stark an, die Fragmentierung im Parteiensystem nimmt zu.

Nach einem Rückgang im Jahr 2002 (wo ÖVP und SPÖ noch einmal knapp 80 Prozent der Stimmen errangen) erreichten wir den Spitzenwert bei der Nationalratswahl 2013 mit einer ENP von rund 4,6. Das Zweieinhalbparteiensystem der Nachkriegszeit ist Geschichte, Österreich hat heute ein echtes Mehrparteiensystem.

Im Kontext der jüngeren Vergangenheit betrachtet ist die Bundespräsidentschaftswahl also einfach ein weiterer Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels im österreichischen Parteiensystem. Erstaunlich ist aber, dass sich diese Transformation bis dato kaum auf die Zusammensetzung der Bundesregierung ausgewirkt hat (während in den Ländern mittlerweile nach dem Motto "Alles, nur nicht Rot und Schwarz" koaliert wird). Gut möglich aber, dass bei der nächsten Nationalratswahl die Arithmetik einen Regierungswechsel diktieren wird. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 19.4.2016)

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