US-Vizepräsident Biden von Israel enttäuscht

19. April 2016, 10:10
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Siedlungsausbau Schritt in Richtung "einer gefährlichen Einstaatenrealität"

Washington – US-Vizepräsident Joe Biden hat die Siedlungspolitik der israelischen Regierung kritisiert. Der systematische Ausbau der Siedlungen sei ein Schritt in Richtung einer "gefährlichen Einstaatenrealität", sagte Biden am Montag vor einer Lobbyvereinigung. In der US-Regierung herrsche eine riesige Enttäuschung über das Verhalten der israelischen Regierung.

Trotz der Uneinigkeiten in Bezug auf die Siedlungen und die Atomvereinbarung mit dem Iran seien die USA verpflichtet, auf eine Zweistaatenlösung hinzuwirken, um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu beenden, sagte Biden. Zugleich blieben die USA ein absoluter Garant der Sicherheit.

Allerdings sei er nach den jüngsten Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Bezug auf den Friedensprozess entmutigt, sagte Biden. "Ich beobachte im Moment keinen politischen Willen bei Israelis oder Palästinensern, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Das Vertrauen, das dafür nötig ist, dass beide Seiten Risiken für einen Frieden eingehen, ist erschüttert." (APA, red, 19.4.2016)

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