Niessl: Grenzkontrollen wichtiger als Grenzzaun

18. April 2016, 23:20
4 Postings

Um Schlepperunwesen einzudämmen

Wien/Eisenstadt – Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält die vom Innenministerium geplante Errichtung eines Grenzzaunes im Südburgenland nicht für vorrangig. Wichtiger wäre es, Grenzkontrollen durchzuführen, um das Schlepperunwesen einzudämmen, sagte er Montag in der "ZiB2". Das Innenministerium setzte da die falschen Prioritäten.

Aktuell würden im Burgenland schon wieder mehr Schlepper aufgegriffen als vor einem Jahr, führte Niessl an – und erinnerte an die 71 toten Flüchtlinge auf der A4 im August. Die Ausländerpolitik der burgenländischen SPÖ verteidigte er. Auf die Frage, was sie von jener der FPÖ unterscheide, meinte er nur "da müssen sie die fragen".

Niessl verteidigte auch die burgenländischen Forderung nach einer Nachschärfung der Entsenderichtlinie. Mit dieser sei ein großes Lohn- und Sozialdumping verboten und sie habe gemeinsam mit dem Lohngefälle etwa zu Ungarn dazu geführt, dass in Österreich die Arbeitslosigkeit stark gestiegen sei. (APA, 18.4.2016)

Share if you care.