Panama Papers: Aussitzen, zurücktreten oder totschweigen

19. April 2016, 12:09
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Seit zwei Wochen rücken die Enthüllungen zahlreiche Politiker, Sportler, Unternehmer und Funktionäre in ein schiefes Licht

Manche treten zurück, die meisten versuchen die Affäre auszusitzen: Vor zwei Wochen hat ein Netzwerk aus 400 Journalisten seine Enthüllungen über diverse Steuer- und Geldwäsche gestartet. In dieser Aufstellung finden sich die markantesten Ereignisse seit Bekanntwerden des Datenlecks:

Die Tabelle ist nur eine Annäherung an die Gesamtheit aller Entwicklungen. Weil sich das Netzwerk über 80 Länder spannt können nicht alle Geschehnisse gelistet werden. Beispielhaft sind dieses markanten Ereignisse in sieben veschiedenen Staaten:

Island: Sigmundur Davíð Gunnlaugsson

Die größten innenpolitischen Zerwürfnisse lösten die Panama Papers in Island aus, wo Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson über die Rechercheergebnisse stolperte. Er war 2007 bis 2009 Miteigentümer einer Briefkastenfirma, die während der auf der Insel besonders turbulenten Finanzkrise zu den Gläubigern gestrandeter Banken wie Landesbanki und Kaupthing Bank zählte.

Spanien: José Manuel Soria

Der spanische Industrieminister tritt zurück, nachdem bekannt wurde, dass er gemeinsam mit seinem Bruder als Geschäftsführer einer Offshore-Firma agiert habe.

Argentinien: Alles supersauber

Argentiniens Präsident Mauricio Macri dementiert die Angaben über seine Beteiligung an zwei Offshore-Firmen, die Antikorruptionsbehörde springt ihm zu Hilfe und betont, dass die Gründung von Briefkastenfirmen keine Straftat darstelle. Ermittlungen wurden dennoch gegen Macri eingeleitet.

Großbritannien: David Cameron

Als besonders unglücklich gilt die Reaktion von David Cameron auf das Bekanntwerden von Offshore-Verstrickungen. Erst nach einer viertägigen Schrecksekunde räumte der britische Premier ein, an einer Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters beteiligt gewesen zu sein. Allerdings habe er nie Steuern hinterzogen, betonte der Regierungschef. Zur Untermauerung seiner Unschuld hat Cameron seine Steuerakte veröffentlicht.

China: Verhafteter Bürgerrechtler & Zensur

China unterdrückt Veröffentlichungen zu den Panama Papers: Die Suchmaschine Baidu, das chinesische Google-Äquivalent, zensiert alle Einträge zur Causa. Doch damit nicht genug: Ein Bürgerrechtsanwalt wurde gar verhaftet.

Ge Yongxi hatte zuvor eine Montage veröffentlicht, in der Präsident Xi Jinping und die ehemaligen Staatslenker Jiang Zemin und Deng Xiaoping im Wasser pritscheln, das den Panamakanal symbolisieren soll. Auch das Wort Schwager fällt – der Verwandte des Staatsoberhauptes kommt ebenso in den Papers vor wie zahlreiche andere Parteikader der Volksrepublik.

Russland: Zwischen Desinformation & Eingeständnis

Auch in Russland dürfte es keinerlei Konsequenzen geben. Putin hat Berichte, laut denen Vertraute gut zwei Milliarden Dollar steuerschonend verbracht hätten, als Desinformation abgetan. Sein Jugendfreund und Cellist Sergej Roldugin hat indes zugegeben, an Offshore-Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Er sagt, dass er damit russische Musik fördern hätte wollen.

Auf internationaler Ebene wird an der Beseitigung von Schlupflöchern beim Datenaustausch über ausländische Bankguthaben gearbeitet. Und auch Konzernen soll die Steuervermeidung erschwert werden. Das wurde zumindest – wieder einmal angekündigt. (as, gg, fin, 19.04.2016)

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