Anti-Islam-Kurs der AfD sorgt für Empörung

18. April 2016, 17:44
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Minarett und Muezzin-Ruf sollen verboten werden – Muslime ziehen Hitler-Vergleich

Zuletzt gab es für die Alternative für Deutschland (AfD) viel zu feiern – und jetzt hat die Partei viel zu arbeiten. Nachdem sie bei den Landtagswahlen vom 13. März (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt) den Einzug in alle Landtage locker geschafft hat, nimmt sie nun Kurs auf die Bundestagswahl 2017.

Ende April trifft sich die Partei in Stuttgart, um dort ihr erstes Parteiprogramm zu beschließen. Der Entwurf dafür ist nun bekanntgeworden, und er sorgt für ziemliche Aufregung. Denn die AfD setzt auf einen strikten Anti-Islam-Kurs.

Den Islam will sie nicht als Religion sehen, vielmehr erklärt AfD-Vizechefin Beatrix von Storch: "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist." Alexander Gauland, ebenfalls AfD-Vize, findet nicht, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei: "Der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht."

Daher plant die AfD auch in ihrem neuen Parteiprogramm ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und ein Verbot der Vollverschleierung. So soll es im neuen Grundsatzprogramm auch explizit heißen: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

Gegenposition zu Merkel

Das ist die klare Gegenposition zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich den Satz des früheren deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach auch der Islam zu Deutschland gehöre, später zu eigen gemacht hat.

In der Koalition (Union/SPD) ist die Empörung über den Programmentwurf der AfD groß. Die Positionen zeugten von "eindeutig extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagt der religionspolitische Sprecher im Bundestag, Franz-Josef Jung (CDU). Seine SPD-Kollegin Kerstin Griese betont: "Selbstverständlich gibt es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält. Praktiziert wird er von 90 Prozent der hier lebenden Muslime." Für die Bundesregierung verweist Regierungssprecher Steffen Seibert auf das Grundgesetz, das die Freiheit des Glaubens garantiere.

Scharfe Kritik kommt vom Zentralrat der Muslime. Dessen Vorsitzender, Aiman Mazyek, sagt, man müsse jetzt Aufklärung leisten: "Aufklärung bedeutet zum Beispiel, dass es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und existenziell bedroht."

Allerdings gibt es auch in der AfD selbst kritische Stimmen zum Anti-Islam-Kurs. Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge betont, man müsse zwischen einem fundamentalistischen Islam und dem Glauben friedlicher Bürger unterscheiden. Er rechne daher damit, dass es am Parteitag in Stuttgart "eine differenzierte Positionierung geben wird".

Die CDU-Gremien haben am Montag Konsequenzen aus den Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen am 13. März und auch den Umgang mit der AfD, zu der viele CDU-Wähler gewandert sind, besprochen. Fazit: Die CDU will nicht nach rechts rücken. Sie sei eine "Volkspartei der Mitte", sagt Generalsekretär Peter Tauber und erklärt auch: "Das ist der Raum, den wir behaupten, wo wir uns auch sehen, wo sich auch viele Deutsche politisch verorten." (Birgit Baumann aus Berlin, 18.4.2016)

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