Eva Glawischnig bezeichneten Österreich wiederholt als "Schurkenstaat" – und kassierten dafür mehrere Ordnungsrufe. Hans Jörg Schelling will Daten von Medien.
Wien – Die Debatte im Nationalrat zu den Enthüllungen der Panama Papers hat sich am Montag um die Versäumnisse Österreichs gedreht. In der von den Grünen beantragten Sondersitzung übte deren Chefin Eva Glawischnig harte Kritik an der Regierung. Österreich hätte Probleme im Bereich Steuerhinterziehung und Geldwäsche lange verschleppt und Vorstöße zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf europäischer Ebene gebremst.
Sie forderte die Regierung dazu auf, "mit aller Härte" gegen "das System der globalen Verdunkelungsindustrie" vorzugehen. Während jeder Kleinunternehmer eine Registrierkasse brauche, könne eine "Kaste von Reichen" ihr Vermögen von Land zu Land schieben. Die hohe Arbeitslosigkeit und der Sozialabbau in Europa sind laut Glawischnig auf durch die Steuerausfälle in Milliardenhöhe bedingte Budgetengpässe zurückzuführen.
Kritik an Schelling
Neben einer offensiveren nationalen Vorgangsweise gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche wünscht sie sich, dass Österreich auch international eine Vorreiterrolle einnimmt. In der Vergangenheit hätte Österreich immer erst "auf den letzten Drücker" gehandelt.
Dies schreibt sie ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling zu, der die Kritik zurückwies: Viele der Forderungen seien längst umgesetzt. Vom zentralen Kontenregister über die Verschärfung des Finanzstrafrechts bis hin zur Konteneinsicht habe man in den vergangenen Jahren alles getan, um die "Vorreiterrolle" bei der Bekämpfung von Steuervermeidung in Europa zu sichern.
Hype um Panama-Daten
Als direkte Antwort auf die Panama-Enthüllungen sei zudem eine interministerielle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden, betonte der Minister. Er beklagt, dass man nach wie vor keinen Zugang zu den Daten der Panama Papers habe, die mehreren österreichischen Medien – darunter öffentlich-rechtliche – vorlägen. Wenn schon "ein Hype erzeugt wird", müssten die Daten auch zur Verfügung gestellt werden, damit eine strafrechtliche Verfolgung stattfinden könne, findet er.
Hinter der Zurückhaltung der Daten könne man "verschiedene Motive" sehen, die erst in der Zukunft feststellbar seien. Aufgrund der wiederholten Bezeichnung Österreichs als "Schurkenstaat" hatten sich die Grünen zuvor mehrere Ordnungsrufe eingehandelt.
Glawischnigs Aussage, Österreich sei gemeinsam mit der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg in der Vergangenheit "das Panama des europäischen Kontinents" gewesen und habe somit zu den "Schurkenstaaten" gezählt, hatte für große Aufregung im Plenarsaal gesorgt. (Elena Pramesberger, 19.4.2016)