Handelspakt: "Normale Bürger haben nicht profitiert"

Interview19. April 2016, 06:00
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Mit Ceta werden kanadische Niederlassungen internationaler Konzerne EU-Staaten klagen können, sagt Maude Barlow, Vorsitzende des Council of Canadians

STANDARD: Sie werfen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vor zu glauben, Freihandel sei immer gut. Ist Freihandel denn immer negativ?

Barlow: Ich bin nicht gegen Handel, aber "Freihandel" ist ein Problem. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Wenn Konzerne von Freihandel sprechen, dann meinen sie Freiheit für sich selbst und nicht für den Rest von uns. Wir leben in Kanada seit 22 Jahren unter dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta, Anm.), und keines der Versprechen in Bezug auf Wohlstand und Arbeitsplätze wurde eingehalten, im Gegenteil.

STANDARD: Viele sagen, Nafta hat auch Positives gebracht.

Barlow: Man kann ausschließlich auf wirtschaftliche Indikatoren schauen oder sich ansehen, wer genau profitiert hat. Das waren die Eliten und multinationale Unternehmen. Die normalen Bürger haben nicht profitiert. Vor Nafta wurden 26 Prozent des kanadischen Bruttoinlandsprodukts im Produktionssektor erwirtschaftet, heute sind es nur noch elf Prozent.

STANDARD: Auch in Ländern außerhalb von Nafta ist der Industriesektor zurückgegangen.

Barlow: Natürlich ist nicht alles auf Freihandel zurückzuführen. Die Globalisierung ist ein Trend, der mit oder ohne Freihandelsabkommen vonstattengeht. Aber diese verpflichten Länder und setzen sich über Verfassungen und Gesetze hinweg. Insbesondere durch die Investor-Staat-Streitbeilegung, die sowohl das amerikanisch-europäische Abkommen TTIP als auch Ceta vorsehen.

STANDARD: Was ist das Problem am Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS)?

Barlow: Viele Politiker und Bürokraten verstehen Freihandelsabkommen leider selbst nicht. Sie glauben, ISDS räumt ausländischen Unternehmen dieselben Rechte wie inländischen ein. Aber die Schiedsverfahren geben ihnen mehr und gänzlich andere Rechte. Wenn Kanada ein Gesetz ändert, können amerikanische Unternehmen den kanadischen Staat für entgangene Gewinne verklagen. Das haben wir Nafta zu verdanken.

STANDARD: 37 der rund 80 Investorklagen unter Nafta waren gegen Kanada. Worum ging es dabei?

Barlow: Wir haben bis jetzt 200 Millionen kanadische Dollar (rund 135 Millionen Euro, Anm.) an amerikanische Firmen gezahlt, und Klagen im Umfang von 2,6 Milliarden kanadischen Dollar warten noch auf ein Urteil. Eine reichte beispielsweise der amerikanische Pharmahersteller Eli Lilly ein, dem es nicht gefallen hat, dass der kanadische Oberste Gerichtshof ihm in letzter Instanz keine Patentverlängerung erlaubt hat. Normalerweise wäre der Fall damit erledigt. Aber mit einer Schiedsgerichtsklage geht Eli Lilly jetzt dagegen vor. Viele andere Klagen richteten sich gegen den Schutz von Trinkwasser. Es wurde übrigens noch nie eine Klage gegen die USA gewonnen.

STANDARD: Wie ist das möglich?

Barlow: Weil die Mächtigen immer gewinnen. Auf dem Papier sieht es aus, als ob ein Freihandelsabkommen alle Parteien gleich berechtigt, in der Realität besteht ein Machtgefälle. Die USA ignorieren auch regelmäßig, was in den Abkommen steht. Aber was hinter geschlossenen Türen passiert, verhindert wohl, dass sie Schiedsgerichtsklagen verlieren.

STANDARD: Erwarten Sie in Europa genauso viele ISDS-Klagen?

Barlow: Ich bin sicher, amerikanische, kanadische und europäische Unternehmen werden hemmungslos Gebrauch davon machen. Sowohl TTIP als auch Ceta müssen gestoppt werden, um das zu verhindern. Auch mit Ceta allein können amerikanische Unternehmen über die Hintertür europäische Länder klagen, denn es gibt etwa 42.000 amerikanische Niederlassungen in Kanada. Sie brauchen TTIP gar nicht. Das gilt auch für europäische Firmen: Die zwei größten Wasserkonzerne der Welt – Veolia und Suez – haben beide ihren Sitz in Frankreich. Aber über ihre kanadischen Niederlassungen könnten sie unter Ceta europäische Staaten klagen.

STANDARD: In Ceta und TTIP ist nun eine geänderte Version inkludiert: Investor Court System. Ist das ein Fortschritt?

Barlow: Auf den ersten Blick schon. Es ist etwas transparenter, man kann nun Rechtsmittel gegen Entscheidungen einlegen, das ist in den Nafta-Staaten nicht möglich. Das zugrunde liegende Problem ist aber, dass man ausländischen Investoren überhaupt ein eigenes Gericht bietet und ihnen weitreichende Rechte einräumt. Das sollte man nicht legitimieren.

STANDARD: Wie nehmen die Menschen in Kanada die Ceta-Verhandlungen wahr?

Barlow: Wie in vielen anderen Ländern sind unsere Medien in den Händen von Konzernen. Der Tenor ist prinzipiell, dass Freihandel durchwegs positiv ist. Es war sehr schwer, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren. Vor allem auch, weil Kanadier denken, Europa hätte hohe Standards und Regulierungen und Kanada hätte daher nichts zu befürchten.

STANDARD: Stimmt das nicht?

Barlow: Natürlich hat Europa hohe Standards, aber die werden unter den Freihandelsabkommen nicht lange fortbestehen. Zeitgleich mit Ceta und TTIP wird eine Transpazifische Partnerschaft zwischen Kanada, den USA und vielen Niedriglohnländern verhandelt. Es werden alle noch viel stärker miteinander im Wettbewerb stehen – ein Wettlauf nach unten. (Elena Pramesberger, 19.4.2016)

Maude Barlow (69) ist Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Council of Canadians. Sie ist Trägerin des Right Livelihood Award, auch bekannt als "alternativer Nobelpreis". Barlow war auf Einladung der österreichischen Gewerkschaft Younion in Wien.

  • Bei einer Demonstration gegen Ceta marschierte die Bürgerrechtsorganisation Council of Canadians mit einem riesigen trojanischen Pferd durch die Straßen Torontos. Vorsitzende Maude Barlow ist derzeit in Europa – "um Ceta zu stoppen".
    foto: ap/blinch

    Bei einer Demonstration gegen Ceta marschierte die Bürgerrechtsorganisation Council of Canadians mit einem riesigen trojanischen Pferd durch die Straßen Torontos. Vorsitzende Maude Barlow ist derzeit in Europa – "um Ceta zu stoppen".

  • Maude Barlow: Die hohen EU-Standards werden unter Freihandelsabkommen nicht lange fortbestehen.
    foto: ap/juan karita

    Maude Barlow: Die hohen EU-Standards werden unter Freihandelsabkommen nicht lange fortbestehen.

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