Amnestie als zweifelhafter Anreiz in Spanien

19. April 2016, 08:06
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Die Spanier brachten 40 Milliarden Euro nichtdeklariertes Auslandsvermögen wieder in ihre Heimat

Sie war der Eckpfeiler im Kampf gegen Steuerbetrug: die 2012 von der spanischen Rechtsregierung beschlossene Steueramnestie. Gegen zehn Prozent der nichtdeklarierten Summe war Schwarzgeld wieder weiß. So lautete zumindest der Plan. Mit dem Aufdecken der Panama Papers steht die umstrittene Maßnahme wieder zur Debatte, hat doch die überwiegende Mehrzahl der auf den Papieren der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca aufscheinenden Spanier ihre Offshore-Geschäfte vor knapp drei Jahren eingestellt.

"Für das Gros der spanischen Offshore-Unternehmer war die Steueramnestie ein Anreiz, ihre Vermögen wieder nach Spanien zu bringen", schreibt die Online-Zeitung El Confidencial, die mit dem Journalistennetzwerk ICIJ in Sachen Panama-Papiere kooperiert, darunter der aufgrund seiner Beteiligungen auf den Bahamas und der Kanalinsel Jersey jüngst zurückgetretene Exindustrieminister José Manuel Soria (Partido Popular, PP), Fußballass Lionel Messi, Starregisseur Pedro Almodóvar, die Schwester von Exkönig Juan Carlos I., Pilar de Borbón, oder TV-Moderator Bertín Osborne.

Sie kommentierten ihre Karibikgeschäfte unisono mit: "Jene Firmen seien nicht mehr aktiv – oder legal dem Fiskus gemeldet." In Betreff des Ex-IWF- und Ex-Bankia-Direktors Rodrigo Rato, dessen Name ebenso auf den Papieren steht, harrt man einer Stellungnahme. Er gönnt sich gerade eine spirituelle Auszeit in einem buddhistischen Kloster bei Alicante.

Wirkt aber eine Amnestie gegen Steueroasen? Sicher ist, es war Einmalmunition für die leere Madrider Staatskasse. Doch neben der Botschaft "Gnade für Steuerhinterzieher", waren die Einnahmen des Fiskus weit geringer, als es der "Vater der Steueramnestie", Finanzminister Cristóbal Montoro (PP) erhofft hatte. Etwa 30.000 Spanier nahmen die Amnestie wahr. 40 Milliarden Euro hatten sie im Ausland deponiert. Das Bußgeld machte schließlich im Schnitt nur drei Prozent aus, folglich blieben unter dem Strich nur 1,2 Milliarden an Einnahmen für den Staat.

"Dadurch verlor der Staat 15 Milliarden Euro", wie der Präsident der Steuerfahnder, José Luis Groba López beklagt. Man hätte Verzugszinsen berechnen und höher bestrafen müssen, ist er überzeugt. Er hofft nun, dass Ende 2013 verschärfte Meldebestimmungen für Auslandsvermögen zehn Milliarden Euro einbringen. (Jan Marot aus Granada, 19.4.2016)

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