Der "Schwächling" besucht letztmals die "Trittbrettfahrer"

Analyse19. April 2016, 06:53
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Die strategische Partnerschaft zwischen Saudi-Arabien und den USA bleibt trotz schlechter Stimmung für beide wichtig

Riad/Washington/Wien – Für manche saudische Offizielle ist Barack Obama – der am Mittwoch zu seinem voraussichtlich letzten Besuch als US-Präsident in Riad eintrifft – einfach Schnee von gestern: Man blickt in die Zukunft und hofft, dass die Beziehungen unter dem nächsten Präsidenten wieder besser werden. Wobei sich zumindest die republikanischen Kandidaten gerne in Saudi-Bashing üben und der US-Kongress soeben ein Gesetz diskutiert, das die Strafverfolgung der saudischen Regierung wegen 9/11 an US-Gerichten möglich machen würde.

Die US-Regierung macht sich gegen diesen Gesetzesentwurf stark, aber die vergangenen Wochen waren dennoch besonders schwierig: Obamas Gedanken über die sicherheitspolitischen "Trittbrettfahrer" am Golf (und in Europa), die er vor dem Atlantic-Journalisten Jeffrey Goldberg äußerte, zogen sogar einen empörten offenen Brief des früheren saudischen Botschafters in Washington, Prinz Turki, nach sich.

Aus Sicht der Saudis sind es die USA, die die Sicherheitsinteressen ihres treuen Partners am Golf verletzen, wenn sie Riad auffordern, die Region mit dem Iran zu "teilen". Saudi-Arabien, das dem Konkurrenzkampf mit dem Iran alles andere – auch den Krieg gegen den "Islamischen Staat" – untergeordnet hat, kann Obamas Vision einer multipolaren Region nichts abgewinnen, schreibt die Saudi-Arabien-Expertin Madawi Al-Rashid auf Al-Monitor. So eine Region würde darauf hinauslaufen, dass Saudi-Arabien die USA mit dem Iran "teilen" muss.

Kooperation verstärkt

Aber auch wenn die Stimmung getrübt ist, werden vom Treffen in Riad die üblichen Versicherungen zur unverzichtbaren strategischen Partnerschaft der USA und Saudi-Arabiens kommen: Und das ist ja nicht einmal gelogen. Die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit beider Staaten wird ausgebaut, nicht etwa zurückgefahren. In Riad, wo Obama an einem Treffen des Golfkooperationsrats (GCC) teilnimmt, könnte auch eine Vorentscheidung darüber fallen, ob die USA einem Vorschlag der Vereinigten Arabischen Emirate folgen, eine militärische Offensive gegen "Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel" im Jemen zu unterstützen.

Auf den 9/11-Gesetzesentwurf im US-Kongress, eine Folge der Spekulationen über eine Involvierung von Mitgliedern des Königshauses in die Attentate von 2001, reagierte Saudi-Arabien mit der Drohung, Milliardenvermögen aus den USA abzuziehen. Ökonomen meinen dazu, dass Saudi-Arabien dabei vor allem sich selbst schädigen würde. Das Weiße Haus lehnt das Gesetz aber auch deshalb vehement ab, weil in der Folge andere Länder auf die Idee kommen könnten, US-Immunitäten anzutasten.

Die Infragestellung der strategischen Bedeutung Saudi-Arabiens für die USA hat unterschiedliche Gründe – darunter jenen, dass in den vergangenen Jahren das nahöstliche Öl für die USA durch die eigene Schieferölproduktion stark an Bedeutung verloren hat.

Die Freundschaft wird im Westen auch zunehmend als selbstschädigend wahrgenommen, seit auf Saudi-Arabien als Exporteur eines radikalen Islam, der nun den Westen heimsucht, mit dem Finger gezeigt wird. Während des Kalten Krieges hatte kaum jemand die Allianz mit solchen Kräften infrage gestellt: Das ist auch der Grund, warum viele Menschen in der islamischen Welt dem Westen vorwerfen, er hätte diesen Islam selbst groß gemacht.

Der Pakt von 1945

Was nicht heißen soll, dass es, seit Franklin D. Roosevelt und Ibn Saud im Februar 1945 auf der USS Qincey ihren Pakt schlossen, nie Krisen gab. Meist – wie die Ölkrise 1973 – hatten sie mit Israel zu tun. Aber die große Verschlechterung setzte 2003 ein, als George W. Bush im Irak Saddam Hussein stürzte und nach Meinung der Saudis das Land danach dem iranischen Einfluss überließ. Barack Obama wurde für die Saudis zum Vollender dieser Politik, als er 2015 den Atomdeal mit dem Iran schloss, der diesen aus den Wirtschaftssanktionen befreite.

Aber bereits vorher, 2011, waren die Saudis entsetzt, als Obama während des Arabischen Frühlings den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak – eine andere Säule der US-Nahostpolitik – fallenließ. Als Obama dann auch noch seine eigene "rote Linie" in Syrien ignorierte und das Assad-Regime nach dem Einsatz von Chemiewaffen im Sommer 2013 nicht angriff, hatte er seinen Ruf als unzuverlässiger Schwächling weg. (Gudrun Harrer, 19.4.2016)

  • Im September 2015 war König Salman zu Gast bei Barack Obama im Weißen Haus. Diese Woche findet die voraussichtliche letzte Reise Obamas als US-Präsident nach Saudi-Arabien statt.
    foto: epa / olivier douliery

    Im September 2015 war König Salman zu Gast bei Barack Obama im Weißen Haus. Diese Woche findet die voraussichtliche letzte Reise Obamas als US-Präsident nach Saudi-Arabien statt.

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