Podemos gibt spanischen Sozialisten einen Korb

18. April 2016, 16:54
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Online-Urabstimmung ergab massive Ablehnung eines Bündnisses mit Sánchez

Die Basis der spanischen Protestpartei Podemos will von einer Regierung mit dem sozialistischen PSOE und der rechtsliberalen Ciudadanos (C's) nichts wissen: 88,2 Prozent stimmten bei einer Online-Urabstimmung gegen ein solches Bündnis, das der sozialistische Kandidat Pedro Sánchez anstrebt. Dieser hat mit C's ein Abkommen geschlossen, das einen Teil der Spar- und Reformpolitik der Konservativen fortschreibt. Podemos sollte ihn unterstützen.

Stattdessen will die Podemos-Führung ein eindeutiges Linksbündnis in Form einer Koalition mit den Sozialisten und anderen kleineren Formationen, um der Sparpolitik ein Ende zu setzen. Eine solche "Regierung des Wandels" unterstützen bei der Mitgliederbefragung sogar 91,8 Prozent. Eine Linkskoalition könnte im zweiten Wahlgang dank der Enthaltung nationalistischer Kräfte aus Katalonien und dem Baskenland vom Parlament verabschiedet werden.

Über die beiden Fragen haben 149.513 der knapp 400.000 Eingeschriebenen abgestimmt. Mitglieder im traditionellen Sinne kennt Podemos nicht; von den 400.000 sind nur 200.000 tatsächlich aktiv.

Mitgliederbefragung auch bei PSOE

"Jetzt müsste der PSOE über unseren Vorschlag abstimmen lassen", erklärte Podemos-Chef Pablo Iglesias nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Auch der PSOE hatte vor einem Monat eine Mitgliederbefragung durchgeführt. 96.000 unterstützten den Pakt mit den Rechtsliberalen, ein Linksbündnis stand nicht zur Debatte.

Und auch jetzt will der PSOE nichts davon wissen. Die Sozialisten bestehen weiterhin auf ihrem Bündnis mit C's. Parteisprecher Óscar López richtete noch vor Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse bei Podemos an Iglesias den Appell, er möge "entriegeln, was er selbst verriegelt hat" und den Pakt mit C's unterstützen – denn nur so könnten Neuwahlen verhindert werden.

PSOE und Podemos werden sich wohl kaum einigen. Beiden Parteien geht es nur noch darum, nicht als der Schuldige am Scheitern einer Regierung dazustehen. Wenn das Parlament bis zum 2. Mai keine Regierung wählt, werden die Spanier am 26. Juni erneut an die Urnen gerufen.

Bleibt nur ein Ausweg: eine große Koalition zwischen dem PSOE und dem konservativen Partido Popular (PP) des geschäftsführend amtierenden Mariano Rajoy. Große Teile der Medien machen ebenso Druck in diese Richtung wie auch die Wirtschaft. Ebenso bekannte Sozialisten, wie etwa der ehemalige Regierungschef Felipe González, unterstützen eine solche Koalition. Dies sei im Sinne der wirtschaftlichen und politischen Stabilität, die eine Regierungsbeteiligung von Podemos gefährden würde, lautet die Begründung.

Interne Debatten

Bei Podemos wird derweil intern darüber diskutiert, ob und wie ein Wahlbündnis mit der postkommunistischen Vereinigten Linken (IU) aussehen könnte. Sie erhielt bei den Wahlen am vergangenen 20. Dezember fast eine Million Stimmen, aber wegen des spanischen Wahlrechtes nur zwei Abgeordnete. Hätten beide Listen gemeinsam kandidiert, hätten sie gemeinsam mehr als sechs Millionen erzielt. Das wäre Platz zwei gewesen, deutlich vor den Sozialisten.

Dennoch sehen nicht alle bei Podemos ein solches Bündnis als positiv an. Die Antiausteritätspartei definiert sich nicht als links, sondern als "transversal". Sie will die Partei der Mehrheit gegen eine kleine korrupte Elite sein. Was ein Bündnis links hinzufügt, könnte im restlichen Wahlspektrum verloren gehen, befürchten viele. (Reiner Wandler aus Madrid, 19.4.2016)

  • Pablo Iglesias kann mit seinen Podemos-Wählern zufrieden sein.
    foto: apa/afp/pierre-philippe marcou

    Pablo Iglesias kann mit seinen Podemos-Wählern zufrieden sein.

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